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05.10.2017
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BGH: Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

 
BGH, Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17

 

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entscheiden, dass Makler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen.  

Der Deutsche Umwelthilfe e. V. wendete sich in drei Verfahren gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, bei denen die Pflichtangaben gemäß § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) fehlten. So waren insebodnere keine Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse enthalten.

Der BGH entschied, dass kein Verstoß gegen § 16a EnEV vorliege, weil nicht der Makler, sondern Verkäufer und Vermieter Adressat der dort geregelten Informationspflichten sei. Allerdings liege eine Irreführung der Verbraucher vor, indem Ihnen wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG vorenthalten werden, so der BGH. 

Im Ergebnis ist Maklern also nunmehr dringend anzuraten, bei Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien auch Angaben zum Energieverbrauch in die Anzeige mit aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen zählen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

 

 

Dr. Natalie Löw, Rechtsanwältin und Notarin

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