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31.05.2017
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Kammergericht verweigert Erben Zugang zu Facebookkonto


Das Kammergericht Berlin hat heute entschieden, dass Erben keinen Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen bekommen. Digitale Konten gehen nach Auffassung des höchsten Berliner Gerichts mit dem Tod nicht auf die Erben über. Daten und die Kommunikation des Verstorbenen blieben vielmehr nach dem Telekommunikationsgeheimnis geschützt.

Damit hat Facebook einen mit Spannung verfolgten Prozess zumindest in zweiter Instanz gewonnen. In erster Instanz hatte das Landgericht Berlin noch gegenteilig entschieden und digitale Konten dem sonstigen Nachlass zugeordnet.

"Nach unseren Informationen ist dies das erste Verfahren dieser Art in Deutschland", so Rechtsanwalt und Notar Jens-Oliver Müller, geschäftsführender Partner bei Kleymann, Karpenstein & Partner mbB. Müller erwartet, dass in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entscheiden werde. Beide Seiten hätten vor dem heutigen Urteil angekündigt, im Falle des Unterliegens in Revision gehen zu wollen.

"Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollte jeder, der ein digitales Konto hat, Vorsorge treffen", so Müller weiter. In Vorsorgevollmachten und Testamenten könne nahestehenden Personen der Zugriff eingeräumt werden. "Wichtig ist aber, dass Vollmacht und Testament den Datenzugriff ausdrücklich erlauben; allgemeine Formulierungen reichen nicht aus", so der Expertenrat.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen? Unsere Notare und unsere Erbrechtler helfen Ihnen gerne weiter.


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