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11.Juni 2014

Ab 1. September 2014 gilt ein verschärfter § 108e StGB - Korruptes Verhalten u.a. von kommunalen Mandatsträgern soll weitergehend unterbunden werden

Aus den Bereichen: Immobilie


Bundesrat und Bundestag haben im Februar/März 2014 eine Erweiterung des bisherigen Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Nach dem bisherigen § 108e Strafgesetzbuch (StGB) ist lediglich der Stimmenkauf oder –verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Einbezogen in diese Regelung sind auch Mandatsträger in Kreistagen, Gemeindevertretungen und Stadtverordneten-versammlungen. Nach der ab 1. September 2014 geltenden Fassung wird nunmehr jedes korrupte Verhalten von und gegenüber Mandatsträgern, das im Zusammenhang mit der Mandatsausübung steht, unter Strafe gestellt. Nach der Neufassung macht sich das Mitglied einer Volksvertretung (vom EU-Parlament bis zur Gemeindevertretung) dann strafbar, wenn es "einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse". Dabei bleibt das Strafmaß von bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe oder Geldstrafe, in schweren Fällen Einschränkungen des aktiven und/oder passiven Wahlrechts unverändert.  Die Wortwahl "ungerechtfertigter Vorteil" sowie "als Gegenleistung" übernimmt wortgleich die UN-Konvention gegen Korruption, die Deutschland bereits im Jahr 2003 gezeichnet, bisher allerdings noch nicht in nationales Recht ratifiziert hatte.  Für die Kommunen bedeutet dies:  Prüfung schon bestehender Regelungen zu Aufwandsentschädigung und Sensibilisierung ihrer Mandatsträger durch Erläuterung der gesetzlichen Änderung.

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