… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

17.Februar 2016

Absolute Missbilligungsgrenze für die Ablösung von Kommunalbeiträgen entfällt

Aus den Bereichen: Immobilie

Bisher hat sich der Bestand von Ablösevereinbarungen an der sog. Missbilligungsgrenze bemessen (nicht mehr als das Doppelte, nicht weniger als die Hälfte des tatsächlichen Beitrags durften abgelöst werden). Diese Grenze war auf eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahr 1990 zurückzuführen. 

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat der jetzt zuständige 9. Senat des BVerwG mit Urteil vom 21.1.2015 (Az. 9 C 1.14) diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben und löst diese Fälle fortan mit dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Geschäftsgrundlage für die Ablösung soll dabei entfallen, wenn die Partei, die eine Anpassung des Vertrags begehrt oder von ihm zurücktreten will, mit dem Vertragsschluss ein unzumutbares Überschreiten des Risikorahmens übernommen hat. Eine Realisierung des vertraglich übernommenen Risikos hingegen lässt die Wirksamkeit des Vertrags ebenso unberührt wie der Umstand, dass eine Vertragspartei nach ihrer gegenwärtigen Interessenlage in den Vertragsschluss vernünftigerweise jetzt nicht mehr einwilligen würde. Vielmehr muss die Änderung der für den Vertragsinhalt maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu schwerwiegenden, bei Vertragsschluss nicht absehbaren Nachteilen für die Vertragspartei geführt haben, denen die Vertragspartner bei Kenntnis der Entwicklung billigerweise Rechnung getragen hätten.

Fazit: Eine betragsmäßige Missbilligungsgrenze gibt es nicht mehr. Es wird zukünftig nur noch auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.