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06.Januar 2014

Adé Geschmackmuster, willkommen Design

Aus den Bereichen: Technologie

Das neue Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG) hat am 1. Januar 2014 das alte Geschmacksmustergesetz abgelöst. Die Neuregelung enthält insbesondere folgende wichtige Änderungen:  Der Begriff "Geschmacksmuster" wird in "eingetragenes Design" geändert. Dies gilt auch für bereits eingetragene Geschmacksmuster. Ferner wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahrens eingeführt.  Der rechtliche Bestand eines Geschmacksmusters wurde bislang erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens abschließend geklärt. Bei Geschmacksmustern/Designs handelt es sich um sog. ungeprüfte Registerrechte, bei deren Anmeldung die Kriterien der Eigenart und Neuheit seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nicht geprüft werden. Dadurch sind im Register des DPMA zahlreiche unberechtigt eingetragene Geschmacksmuster/Designs enthalten. Bislang war die Feststellung der Nichtigkeit eines Geschmacksmusters nur im Wege der Klage vor den Landgerichten möglich. Das neue Designgesetz eröffnet nunmehr den Weg für ein amtliches Nichtigkeitsverfahren vor einer neu geschaffenen Designabteilung des DPMA.  Ein eingetragenes Design gewährt grundsätzlich das ausschließliche Recht, das geschützte Design zu benutzen (Recht mit absoluter Sperrwirkung). Der Rechteinhaber kann daher gegen jedes Design vorgehen, das beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie das eingetragene Design erweckt. Das neue amtliche Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA entlastet insbesondere kleinere Händler, die sich immer wieder Ansprüchen aus unberechtigt eingetragenen Designs ausgesetzt sehen.
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