… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

06.Juli 2015

AG Montabaur: Einzelne Mail mit konkretem Angebot ist kein Spam

Aus den Bereichen: Technologie

Eine einzelne Mail, die an einen namentlich genannten Adressaten gerichtet ist und ein konkretes Angebot enthält, ist kein Spam. Das hat das AG Montabaur in einem von uns vertretenen Fall jetzt entschieden und die beantragte einstweilige Verfügung verweigert. Das von uns vertretene Unternehmen,  Anbieter von Softwarelösungen für Onlineshops, hatte den Antragsteller, Betreiber eines Onlineshops, persönlich angeschrieben und auf ein neues Google-Update hingewiesen, welches die Rankingfaktoren für Online-Shops verändert. Zugleich gab unsere Mandantin ein Angebot dahingehend ab, den Shop des Antragstellers an diese neuen Anforderungen anzupassen. Das passte diesem nicht. Er beantragte beim AG Montabaur den Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil er diese Mail als so genannten "Spam" ansah. Als Spam bezeichnet man unverbindliche und unverlangte elektronische Werbebotschaften, die ohne Einwilligung des Empfängers rechtlich ein Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind. Das AG Montabaur teilte unsere Auffassung, wonach eine konkrete Anfrage für eine Zusammenarbeit keine unzulässige Beeinträchtigung darstellt und als sozialadäquates Verhalten im Geschäftsverkehr hinzunehmen ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
CPU

Dokumente zur News


amtsgericht_montabaur_beschluss_30_06_2015.pdf 0 K