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04.September 2014

Änderung der Verzugszinsregelung

Aus den Bereichen: ImmobilieTechnologie

Mit dem am 29.07.2014 in Kraft getretenem "Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr" (BGBl. v. 28.07.2014, S. 1218) hat der Gesetzgeber die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 umgesetzt. Ziel des neuen Gesetzes ist es, private Unternehmen und staatliche Auftraggeber dazu zu veranlassen, ihre Rechnungen schneller zu bezahlen. Zu diesem Zweck wurden insbesondere die im Geschäftsverkehr geltenden Verzugszinsen erhöht und die Vorgaben für die Vereinbarung von Zahlungsfristen angepasst. Eine der bedeutendsten Änderungen ist die Erhöhung der Verzugszinsen im Geschäftsverkehr von vormals 8 auf nunmehr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Sofern ein Verbraucher beteiligt ist, bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung, wonach lediglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangt werden können. Eine weitere Neuerung stellt die Mindestpauschale in Höhe von 40 € bei Verzug des Schuldners hinsichtlich einer Entgeltforderung dar. Diese findet sich im neu eingefügten Abs. 5 des § 288 BGB und ist wiederum nur anwendbar, wenn der Schuldner nicht als Verbraucher einzustufen ist. Diese Regelung gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Mindestpauschale ist aber auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Nach dem ebenfalls neu eingefügten Abs. 6 ist eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt oder beschränkt, unwirksam. Dies gilt auch hinsichtlich der Mindestpauschale und dem Anspruch des Gläubigers auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, sofern der Ausschluss oder die Beschränkung im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Vereinbarung über den Ausschluss der Mindestpauschale oder des Schadensersatzes bzgl. der Rechtsverfolgungskosten als grob unbillig anzusehen ist. Der gänzlich neu eingefügte § 271a BGB beschränkt die Möglichkeit von Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen wie folgt: - Vereinbarungen, nach denen der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind. - Sofern der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 1 bis 3 GWB (Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist, so ist abweichend vom Vorgenannten eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, nur wirksam, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses sachlich gerechtfertigt ist. Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist dagegen unwirksam. - Für den Fall, dass eine Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen ist, gilt eine Vereinbarung, nach der die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur dann als wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Bei einem Verstoß gegen § 271a Abs. 1 bis 3 BGB bleibt der Vertrag nach Abs. 4 jedoch im Übrigen wirksam. Vereinbarungen von Abschlagszahlungen und sonstigen Ratenzahlungen sowie Schuldverhältnissen, aus denen ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet, sind generell von der Anwendbarkeit der Vorschrift ausgenommen. Für den Geschäftsverkehr bedeutend ist auch eine Änderung des AGB-Rechts: Die in § 308 BGB neu eingefügten Nr. 1a und b statuieren Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten hinsichtlich vereinbarter Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen. Nach Nr. 1a sind Bestimmungen, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält, erfasst. Ist der Verwender kein Verbraucher, so ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist. Gemäß Nr. 1b ist eine Klausel, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, grundsätzlich unwirksam. Sofern der Verwender kein Verbraucher ist, gilt im Zweifel, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 34 EGBGB sind die genannten Gesetzesänderungen nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind. Eine Ausnahme gilt für Dauerschuldverhältnisse: Die Änderungen sind auch auf vorher entstandene Dauerschuldverhältnisse anzuwenden, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30.06.2016 erbracht wird.
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