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11.Mai 2012

Änderungen der CIETAC Schiedsgerichtsregeln seit 1. Mai 2012 in Kraft

Die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) hat ihre Schiedsgerichtsregeln überarbeitet. Die Änderungen sind seit 1. Mai 2012 in Kraft. Die neuen Schiedsgerichtsregeln sind für alle deutschen Unternehmen von Bedeutung, die mit chinesischen Unternehmen Geschäfte tätigen.  Die Frage, ob und wenn ja welche Schiedsgerichtsbarkeit gewählt werden soll, stellt sich regelmäßig bei den Vertragsverhandlungen. Deutsche Unternehmen sind mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass der üblicherweise bei deutschen und EU-ansässigen Vertragspartnern gewählte Gerichtsstand, nämlich das heimatliche Landgericht, nicht für Handelsgeschäfte mit chinesischen Geschäftspartnern zu empfehlen ist. Angesichts der erheblichen Probleme bei der Anerkennung und Durchsetzung ausländischer Urteile in China erscheint es wenig sinnvoll, Zeit und Geld in Gerichtsverfahren vor heimischen Gerichten zu investieren, wenn die Aussicht auf eine Vollstreckung des erreichten Urteils kaum besteht.  Aufgrund dieses Umstandes entscheidet sich die Mehrheit der Unternehmen für eine Schiedsgerichtsklausel in ihren Verträgen. Schiedssprüche werden aufgrund des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 international anerkannt und sind in allen 140 Unterzeichnerstaaten durchsetzbar. Hierzu zählen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China.  Neben den großen internationalen Schiedsgerichtsvereinigungen wie z.B. die ICC International Court of Arbitration und der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.) stellt die CIETAC ein modernes und international anerkanntes Schiedsinstitut dar, welches seine führende Position in China behaupten wird.  Auf folgende wesentliche Änderungen der CIETAC Schiedsregeln ist besonders hinzuweisen: 
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Schiedsgericht Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz anordnen
  • Flexiblere Bestimmungen zur Sprache des Schiedsgerichts: Die neuen Regeln erlauben, das Schiedsverfahren in „einer anderen Sprache“ durchzuführen, die Bezug zu den Umständen des Falles hat. Zuvor waren Schiedsverfahren nur in chinesischer Sprache möglich.
  • Höhere Streitwertgrenze, bis zu der die Durchführung eines „verkürzten Verfahrens“ möglich ist: Dies ist nun bis zu einem Streitwert von 2.000.000 RMB (früher 500.000 RMB), z.Z. also ca. 245.000 EUR, möglich. Der Vorteil besteht darin, dass die Verfahren mit einem Schiedsrichter geführt werden können und nur drei Monate von der Konstituierung des Schiedsgerichtes bis zum Schiedsspruch vergehen (anstatt 6 Monaten im Standardverfahren).
Die überarbeiteten Schiedsregeln spiegeln das Bestreben von CIETAC wider, sich als ernsthafte Alternative zu den anderen großen internationalen Schiedsgerichtsvereinigungen zu positionieren. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die neuen Schiedsregeln von der Unternehmenswelt akzeptiert werden.