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26.März 2012

Anschrift der Personenhandelsgesellschaft muss Sitz der Gesellschaft sein

Was GmbHs erlaubt ist, ist Personenhandelsgesellschaften verboten. OHGs und KGs dürfen keine vom Sitz der Gesellschaft abweichende inländische Geschäftsanschrift haben. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (2 W 48/11). Seit rund drei Jahren sind Kapitalgesellschaften bei der Wahl ihres satzungsmäßigen Sitzes und ihrer inländischen Geschäftsanschrift frei. Das hat zu erheblichen Vereinfachungen geführt. Der Umzug einer GmbH erfordert keine notariell beurkundete Satzungsänderung mehr. Die beglaubigte Anmeldung der neuen Anschrift zum Handelsregister reicht, weil Sitz und Anschrift auseinander fallen dürfen. Diese Erleichterungen gelten nicht für Personenhandelsgesellschaften. OHGs und KGs, aber auch die GmbH & Co. KG müssen eine Änderung ihrer Anschrift nach wie vor als Sitzverlegung zum Handelsregister anmelden. Nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Richter gibt es für Personenhandelsgesellschaften keine entsprechenden Erleichterungen. Die Regelungen im GmbH-Gesetz sind auf sie auch nicht entsprechend anwendbar. Den Volltext der Entscheidung können Sie hier nachlesen.