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23.April 2012

Auch Mittelständler brauchen ein Compliance-System

Die EU-Kommission hat im November 2011 einen kartellrechtlichen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen anspricht. Bisher ist der Text nur in englischer Sprache verfügbar, obwohl dieser Leitfaden für Unternehmen aus allen EU-Mitgliedsstaaten bedeutsam ist. Die EU-Kommission weist unter anderem auf Folgendes hin:   1. Verbotene Kontakte und Absprachen zwischen Unternehmen  Bereits der Austausch vertraulicher strategischer Informationen zwischen Wettbewerbern kann als kartellrechtlicher Verstoß gewertet werden kann. Solche Informationen können dazu geeignet sein, strategische Unsicherheiten zu reduzieren und damit z.B. helfen, Produktionskosten zu senken.  Folgende „Don‘ts“ sollten Manager und Angestellte im Kontakt mit Wettbewerbern stets beachten: 
  • Keine Absprache über Einkaufs- oder Verkaufspreise oder andere Handelskonditionen
  • Keine Beschränkung der Produktion, der Märkte, der technischen Entwicklung oder der Investitionen
  • Keine Aufteilung der Märkte und der Lieferanten und
  • Keine Mitteilung individualisierter Informationen über beabsichtigte zukünftige Preise oder Mengen oder andere strategische Informationen.
Bei den vorgenannten „Don‘ts“ handelt es sich um sogenannte horizontale Wettbewerbsbeschränkungen. Wettbewerbsbeschränkungen können aber auch zwischen Marktteilnehmern die sich auf unterschiedlichen Stufen der Lieferkette bewegen vorkommen (z.B. mit einem Zulieferer). Auch diese bergen die Gefahr kartellrechtlicher Ermittlungen und Bestrafungen.   2. Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung  Die EU-Kommission stellt klar, dass Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung besondere Verantwortung für den funktionierenden Wettbewerb zufällt und sie deshalb 
  • keine unverhältnismäßig hohen Preise nehmen dürfen,
  • aber auch keine unverhältnismäßig niedrigen Preise festsetzen dürfen und
  • die Kunden nicht diskriminieren dürfen. 
3. Maßnahmen  Abschließend werden Ratschläge erteilt, wie sich Unternehmen aufstellen können, um kartellrechtliche Probleme frühzeitig zu unterbinden
  • Unternehmen sollen die Compliance-Strategie und ihre Maßnahmen schriftlich niederlegen.
  • Kartellrechtliche Problemfelder des Unternehmens sind zu analysieren. Hierzu gehört auch eine Analyse der Marktsituation und der Stellung des eigenen Unternehmens.
  • Für die Mitarbeiter sollte ein Compliance Handbuch erstellt werden und die Mitarbeiter sollten mit Unterschrift bestätigen, dass sie dieses Handbuch gelesen und verstanden haben. Das Compliance Handbuch ist laufend zu aktualisieren.
  • Es sind Meldesysteme zu implementieren, so dass jeder Mitarbeiter sofort weiß, an welche Stelle er sich im Unternehmen zu wenden hat. Die Einhaltung der Compliance-Vorschriften soll durch ein Monitoring-System sichergestellt werden. Empfohlen wird zudem ein Auditing. 
Die EU-Kommission weist zum Ende darauf hin, dass die bloße Existenz eines Compliance-Programms nicht vor Strafe schützt. Es komme daher darauf an, das Compliance-Programm so stark auszugestalten, dass es erst gar nicht zur Verletzung von EU-Kartellrecht kommt.  Aus anwaltlicher Sicht kann die Bedeutung des EU-Kartellrechts (welches in Deutschland unmittelbar Anwendung findet) nicht genug unterstrichen werden. Die verhängten Bußgelder können bis zu 10% des Unternehmens/Konzernumsatzes betragen, so dass sich auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht um Kavaliersdelikte handelt.  Unternehmen, die noch kein Compliance-System aufgebaut haben, sollten daher zügig mit der Implementierung eines solchen Systems beginnen und hierzu ggf. anwaltlichen Rat einholen.