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05.Juli 2022

BGH zu Aufbrauchfristen im Wettbewerbsrecht

Aus den Bereichen: IP/SchutzrechteWettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. April 2022 (Aktenzeichen: I ZR 143/19) die Anforderungen an einen Anspruch auf Einräumung einer Aufbrauchsfrist bestätigt und konkretisiert.

Ein sofort vollstreckbarer Unterlassungsanspruch, der sich aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung, einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil ergeben kann, greift in der Regel in erheblichem Umfang in den Betrieb des betroffenen Unterlassungsschuldners ein. Dieser muss das wettbewerbswidrige Verhalten sofort einstellen, wenn er nicht kostspielige Vertragsstrafen bzw. Ordnungsgelder riskieren möchte. Betrifft das angeprangerte Verhalten eine komplette Produktserie und muss der Unterlassungsschuldner umfangreiche Umstellungen vornehmen, können diese Umstände schlimmstenfalls existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Es stellt sich dann regelmäßig die Frage, ob dem Unterlassungsschuldner ein Anspruch auf eine Aufbrauch- bzw. Umstellungsfrist zusteht, damit er z.B. im Einzelhandel befindliche Produkte nicht zurückrufen muss.

Dem Schuldner eines Unterlassungsanspruchs kann in diesen Fällen nach § 242 BGB eine Aufbrauchsfrist gewährt werden, sofern dem Schuldner durch das sofort zu beachtende Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes dürfen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Dabei kann sich in der erforderlichen Interessenabwägung zu Lasten des Schuldners auswirken, dass er sich aufgrund einer Verurteilung in den Vorinstanzen oder aufgrund des Verlaufs des Verfahrens einen für ihn ungünstigen Ausgang des Revisionsverfahrens einstellen konnte bzw. musste.

Für den betroffenen Unterlassungsschuldner bedeutet das Urteil, dass im Laufe des Verfahrens substantiiert darleget werden muss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufbrauchfrist vorliegen. Insbesondere muss auch dargelegt werden, in welchem Zeitraum die Umstellung und den Aufbrauch bewerkstelligt werden kann.