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29.Oktober 2014

Aufrechnungsverbote in AGB auf dem Prüfstand

Aus den Bereichen: ImmobilieTechnologie

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) heute fast schon übliche Klausel könnte bald wegen Unwirksamkeit ihre Bedeutung verlieren.  In vielen AGB finden sich nach wie vor Aufrechnungsverbote wie z.B. „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 ist eine solche Klausel jedoch gegenüber Verbrauchern jedenfalls unwirksam [BGH, Urt. v. 7.4.2011, VII ZR 209/07]. Grund: Ein solch weitreichendes Verbot schränke die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers unzulässig ein. Ob das aber auch im unternehmerischen Verkehr gelten soll, wurde vom BGH bislang nicht entschieden.  Mit dieser Frage hat sich aber jüngst das OLG Nürnberg beschäftigt. Mit Urteil vom 20.08.2014 [12 U 2119/13] entschied es, dass ein Aufrechnungsverbot immer dann auch gegenüber Unternehmern unwirksam sein soll, wenn es auch eine Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis verbietet. Damit hat das OLG die vorhergehende Rechtsprechung des Landgerichts Freiburg bestätigt, das den gleichen Standpunkt vertreten hatte [Urt. v. 17.12.2012, 12 O 64/12].  Ob diese restriktive Rechtsprechung letztlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, zumal es auch Rechtsprechung gibt, die in eine andere Richtung zu tendiert. Das LG Köln verweist beispielsweise in einem Urteil vom 14. März 2012 [23 O 135/11] auf eine Entscheidung des BGH vom 10. Oktober 1991 [III ZR 141/90] und zieht einen Vergleich zwischen Aufrechnungsverboten und der formularmäßigen Abbedingung der Rechte zur Zurückbehaltung aus §§ 273, 320 BGB, die laut BGH zulässig sind. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung empfiehlt es sich, zukünftig aus Gründen der Rechtssicherheit auf Aufrechnungsverbote in AGB gegenüber Verbrauchern vollständig zu verzichten. Gegenüber Unternehmern sollte ein Aufrechnungsverbot so gestaltet werden, dass es die Aufrechnung mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausdrücklich nicht beschränkt.
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