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01.März 2012

Ausgleich privater Rentenversicherung trotz Gütertrennung

Zahlt ein Ehegatte aus seinem bereits bei Eheschließung vorhandenen Vermögen Beiträge in eine private Rentenversicherung, erhält der andere Ehegatte im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung Ansprüche aus dieser Versicherung übertragen, selbst wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart hatten (Beschluss des BGH vom 18.01.2012, Az.: XII ZB 213/1).