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15.Mai 2012

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine zusätzliche private Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Nach der Rechtsprechung des BGH sind bei gesetzlich Versicherten zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen von bis zu 4% des Bruttoeinkommens einkommensmindernd zu berücksichtigen. Selbständige können danach 24 % ihres Einkommens in eine Altersvorsorge investieren. Das OLG Frankfurt lässt dies nach seinen Unterhaltsleitlinien jedoch nur zu, sofern danach noch genügend Einkommen vorhanden ist, um den Mindestunterhalt für die Kinder zu gewährleisten. Wo dies nicht der Fall ist, werden die zusätzlichen Altersvorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Verpflichteten nicht berücksichtigt.