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03.April 2020

Beurkundungen mit Risikopatienten: Vollmacht oder vollmachtloser Vertreter

Aus den Bereichen: Notare

Aufgrund der Corona Pandemie bekommen wir im Moment immer wieder Anfragen, ob geplante Beurkundungen stattfinden können, wenn besonders gefährdete Personen oder Bewohner in Alten-/Pflegeeinrichtungen beteiligt sind.

Selbstverständlich finden Beurkundungen in unserer Geschäftsstelle wie bisher statt. Auch auswärtige Beurkundungen sind nach wie vor möglich. Notare und Notarinnen sind auch nicht von den Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen betroffen. 

Allerdings ist es anderen Beteiligten derzeit nur mit erheblichen Einschränkungen gestattet, solche Einrichtungen zu betreten, so dass Beurkundungen mit mehreren Beteiligten nicht ohne Weiteres stattfinden können.   

Zum Schutz aller empfehlen wir gefährdeten Personen und Bewohnern in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor der Beurkundung einen anderen Beteiligten oder Dritten zu bevollmächtigen.

Die Vollmacht bedarf grundsätzlich nicht der Form des abzuschließenden Rechtsgeschäfts. Geht es allerdings um Immobilien, ist häufig zumindest öffentlich beglaubigte Form erforderlich. Das bedeutet, dass die Unterschrift bei Erteilung der Vollmacht notariell (oder hier in Hessen von einem Ortsgericht) beglaubigt werden muss. Wurde bereits eine Vorsorgevollmacht in beglaubigter Form erteilt, genügt diese häufig schon den formellen Anforderungen und es bedarf keiner zusätzlichen Vollmacht.

Alternativ kann bei der Beurkundung auch ein anderer Beteiligter oder Dritter als vollmachtloser Vertreter auftreten. In diesem Fall ist die Urkunde solange schwebend unwirksam bis der bzw. die Bevollmächtigte sie nachgenehmigt. 

Bei den erforderlichen Unterschriftsbeglaubigungen für Vollmacht bzw. Nachgenehmigung können Notar/Notarin die Unterschrift mit dem nötigen Sicherheitsabstand vor Ort (z.B. auch im Garten) beglaubigen. Ein unmittelbarer Kontakt ist nicht erforderlich und der Zeitaufwand minimal.

Natürlich kann es auch unabhängig von Covid19 vorkommen, dass ein oder mehrere Beteiligte nicht persönlich bei einer Beurkundung erscheinen können. Manchmal wohnen sie einfach zu weit entfernt oder können aus gesundheitlichen Gründen nicht anreisen. Die oben dargestellten Grundsätze gelten natürlich gleichermaßen auch in solchen Fällen.

Sprechen Sie uns gerne an bei Fragen zur Beurkundung mit Vollmacht oder als vollmachtloser Vertreter. Wir sind zu unseren üblichen Öffnungszeiten für Sie da.