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16.September 2015

Beweisverwertungsverbot bei Datenschutzverletzung im P2P-Bereich

Aus den Bereichen: Technologie

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass eine Datenschutzverletzung im Auskunftsverfahren zur Identifizierung des Anschlussinhabers zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Daten führt( vgl. AG Rostock, Urt. v. 07.08.2015 – Az.: 48 C 11/15). In der Sache ging es um Ansprüche im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung. Der Netzbetreiber und der Endkundenanbieter des Internetanschlusses waren im vorliegenden Fall nicht identisch. Der Beklagte war 1&1-Kunde, das Auskunftsersuchen hatte jedoch die Deutsche Telekom bearbeitet. Nach Auffassung des Gerichts muss sich in einer solchen Konstellation der richterliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG auf den Reseller und nicht auf die Deutsche Telekom beziehen. Anderenfalls liege ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor, welcher zu einem Beweisverwertungsverbot führe.

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