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06.Juli 2015

BFH: Notare bekommen kein Trinkeld

Aus den Bereichen: Notare

Notare bekommen kein Trinkgeld. 

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auch ausdrücklich bestätigt. Und das gilt auch für Notarassessoren, also Juristen, die noch keine Notare sind, es aber gerne werden möchten. Denn Notare und Notarassesoren, sagt der BFH, gehören nicht zu den typischen Berufsgruppen, in denen Arbeitnehmertrinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen. Was war passiert? Eine Notarassessorin war für verschiedene Notare als deren Vertreterin tätig. Dafür erhielt sie von den Notaren jeweils Geld. Dieses Geld gab sie in ihrer Einkommensteuererklärung als steuerfreies Trinkgeld an. Das Finanzamt nahm dagegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Trinkgelder, so die Münchner Richter, bekommen  Arbeitnehmer,
bei denen Trinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen. Das ist bei Notaren nicht der Fall (mir hat auch noch keiner ein zusätzliches Entgelt angeboten). Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließe es aus, die Zahlungen der Notare an die Notarassessorin für die Vertretung als Trinkgelder anzusehen. So lassen sich also keine Steuern sparen. ;)

Urkunde mit Notarsigel