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12.Juli 2018

BGH: Erben haben ein Recht auf Zugang zu Nutzerprofilen

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BGH: Erben haben ein Recht auf Zugang zu Nutzerprofilen

Ein jahrelanger Kampf wurde heute belohnt. Facebook muss den Eltern eines im Jahr 2012 bei einem U-Bahnunglück verstorbenen Mädchens Zugang zu deren Facebook-Profil geben.

Die damals 15-Jährige war aus ungeklärten Umständen von einer U-Bahn er fasst worden und verstorben. Facebook hatte ihr Profil aufgrund der Mitteilung eines Freundes des Mädchens in den sog. Gedenkzustand versetzt. Das Profil wird dabei quasi „eingefroren“. Vorhandene Inhalte bleiben vorhanden, ein Einloggen oder Löschen des Benutzerkontos ist aber nicht möglich.

Die Eltern der 15-Jährigen waren zwar im Besitz der Zugangsdaten zum Konto der Tochter, aufgrund des Gedenkzustandes war aber ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nicht möglich. Die Eltern erhofften sich durch die Einsichtnahme Hinweise auf einen möglichen Suizid ihrer Tochter. Diese Informationen benötigten sie unter anderem auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen des U-Bahn-Fahrers. Facebook verweigerte den Eltern den Zugang mit Hinweis auf den angeblich höchstpersönlichen Charakter der Daten und auf das Fernmeldegeheimnis.  

Nachdem das Landgericht Berlin der Klage der Eltern stattgegeben hatte, unterlagen sie zweitinstanzlich vor dem Kammergericht. Der BGH hat dem Urteil des Kammergerichts nun mit deutlichen Worten eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Hier die wesentlichen Urteilsgründe in der Zusammenfassung:  

  • Der Nutzungsvertrag zwischen Tochter und Facebook ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihre Erben übergegangen.
  • Die Vererblichkeit ist weder durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen noch ergibt sich aus dem Wesen des Vertrags eine Unvererblichkeit; insbesondere ist der Vertrag gerade nicht höchstpersönlicher Natur. Der Absender einer Nachricht darf nur darauf vertrauen, dass Facebook sie nur für das betreffende Benutzerkonto zur Verfügung stellt, nicht aber darauf, dass nur der Kontoinhaber davon Kenntnis nimmt. Beim Tod des Kontoinhabers muss der Absender mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses rechnen. 
  • Eine Differenzierung zwischen Vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten ist nicht vorzunehmen. Da auch Tagebücher und persönliche Briefe vererblich sind, gibt es keinen Grund, digitale Inhalte abweichend zu behandeln.
  • Weder ein postmortales Persönlichkeitsrechts der Erblasserin noch das Fernmeldegeheimnis stehen der Vererblichkeit entgegen.
  • Selbst aus dem Datenschutzrecht ergibt sich nichts anderes. Nach der anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen. Zum einen schützt die Verordnung nur lebende Personen, also nicht die Erblasserin. Die Verschaffung des Zugangs zu personenbezogenen Daten ihrer Kommunikationspartner ist ebenfalls zulässig, weil es zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO) und zudem wegen berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).