… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

09.März 2015

BGH: Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer einer GmbH

Aus den Bereichen: Unternehmen

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann strafrechtlich Täter einer Insolvenzverschleppung sein nach der neuesten Rechtsprechung (vgl. BGH Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 324/14).

Durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) wurden die bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15 a InsO ersetzt und in Absatz 1, Satz 1 normiert, dass unter anderem die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ sich strafbar machen, wenn sie einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellen.

Der BGH bejaht nun ausdrücklich entgegen einer Mindermeinung in der Literatur, dass der faktische Geschäftsführer im Wortlaut des § 15 a Abs. 1, S. 1 InsO „Mitglieder des Vertretungsorgans“ nicht ausgeschlossen wird, da der faktische Geschäftsführer der GmbH dem Geschäftsführer der GmbH nach ständiger Rechtsprechung gleichsteht und durch die Neuregelung eine Einschränkung der strafbewehrten Pflicht zur Antragstellung nicht bezweckt wurde, vielmehr sollten Schutzlücken vermieden werden (vgl. BGH Beschluss a.a.O., S. 4).

Ein faktischer Geschäftsführer ist eine Person, die faktisch wie ein Geschäftsführer tätig wird, jedoch rechtlich nicht bestellt wurde und nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Mann mit Handy und Illustration von verschiedenen Apps