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19.Juli 2012

BGH: Kündigung der Hauptlizenz bringt Unterlizenzen nicht zu Fall

Aus den Bereichen: Technologie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute, am 19. Juli 2012, zwei lang erwartete Entscheidungen dazu getroffen, inwieweit Unterlizenzen vom Bestand der Hauptlizenz abhängen.  Erlischt die Hauptlizenz - in beiden entschiedenen Fällen durch Kündigung des Hauptlizenzvertrages - bleiben danach die zulässigerweise zuvor vom Haupzlizenznehmer eingeräumten Unterlizenzen grundsätzlich bestehen.  Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem sog. Sukzessionsschutz im gewerblichen Rechtsschutz. Dieser besagt, dass sowohl ausschließliche wie auch einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Rechteinhaber wechselt. Das schützenswerte Interesse des Unterlizenznehmers am Bestand des Nutzungsrechtes überwiegt laut BGH dem Interesse des Hauptlizenzgebers am Rückfall der Rechte, wenn die Hauptlizenz erlischt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sei gewahrt, weil er mit dem Rückfall der Hauptlizenz die Abtretung des Lizenzvergütungsanspruches gegenüber dem Unterlizenznehmer beanspruchen könne.  Fazit: Lizenzgeber sollten sich einnmal mehr gut überlegen, ob sie ihren Lizenznehmern ein Recht zur Unterlizenzierung einräumen wollen.  BGH, Urt. v. 19.07.2012, I ZR 24/11 - Take Five BGH, Urt. v. 19.07.2012, I ZR 70/10 - M2Trade
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