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25.September 2015

BGH: Produktwerbung mit Hinweis "ähnlich Markenprodukt" zulässig

Aus den Bereichen: Technologie

Eine fremde Marke kann im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet werden. Das hat der

Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten

Urteil vom 2. April dieses Jahres entschieden (I ZR 167/13). Die Entscheidung hat Auswirkung auf die Werbung vieler Unternehmen, deren Produkte mit einem bekannten Markenprodukt konkurrieren. Im Regelfall, so die Karlsruher Richter, ist es zulässig, das eigene Produkt mit dem Hinweis auf ein bekanntes Markenprodukt zu bewerben und die Marke dabei zu nennen. Im entschiedenen Fall ging es um Staubsaugerbeutel. Ein Internethändler handelte mit No-Name-Beuteln, die er über seine Internetseite vertrieb. Dabei bewarb er seine Produkte unter Hinweis auf die funktionell vergleichbaren Produkte der Marke "Swirl". Beispielhaft verwendete er die Angebotsüberschriften:

  • 4 Vlies für AEG alternativ (ähnlich Swirl PH 86)
  • 20 Papier - für Miele alternativ (ähnlich JFM ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51).

Melitta als Markeninhaberin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung. Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Solange der Werbende sich im Rahmen der Vorschriften über die vergleichende Werbung nach

§ 6 des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) hält, darf er die fremde Marke nennen. "Danach ist eine unlautere Rufausnutzung regelmäßig zu verneinen, wenn auf Artikelnummern von Produkten der Mitbewerber hingewiesen wird, weil sich ohne diese ein Vergleich schwerlich in der gebotenen Weise durchführen lassen wird. Dasselbe gilt, wenn Bestellnummern von Mitbewerbern vollständig oder in ihrem Kern übernommen werden und hierauf in der Werbung hingewiesen wird, weil andernfalls diese Bestellnummern anhand von Vergleichslisten herausgesucht werden müssten und hierdurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Werbenden unangemessen erschwert würde (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 

C-112/99, 

Slg. 2001, I-7945 = 

GRUR 2002, 354 Rn. 49 - Toshiba/Katun; Urteil vom 23. Februar 2006 - 

C-59/05, 

Slg. 2006, I-2147 = 

GRUR 2006, 345 Rn. 26 - Siemens/VIPA). Der Senat hat es auch für zulässig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gewählten Bildmotive verwendet (BGH, 

GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddybär)." Wettbewerbswidrig wird die Verwendung der fremden Marke erst, so der BGH, wenn dadurch versucht wird, sich in den "Bereich der Sogwirkung des bekannten Zeichens zu begeben, um von seiner Anziehungskraft, seinem Ruf und seinem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen des Inhabers dieses Zeichens zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image dieses Zeichens ohne finanzielle Gegenleistung auszunutzen". Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordere die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen seien, erläuterte das Gericht.

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