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02.Januar 2013

BGH: Zu weit gehendes Wettbewerbsverbot ist nur im Umfang der Überschreitung unwirksam

Wettbewerbsverbote mit Handelsvertretern unterliegen auch nach Ablauf der Zusammenarbeit den gesetzlichen Beschränkungen des Handelsvertreterrechts. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt (Urteil vom 25. Oktober 2012, VII ZR 56/11).  § 90a HGB, wonach zeitliche und räumliche Grenzen einzuhalten sind, findet nach Ansicht des BGH auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags geeinigt haben. Allerdings führt eine Verletzung der gesetzlichen Grenzen nicht zur Unwirksamkeit der Wettbewerbsabrede insgesamt. Eine Überschreitung der zeitlichen, örtlichen oder gegenständlichen Grenzen führt nur zur Unwirksamkeit im Umfang der Überschreitung. Der BGH stellt klar, dass § 90a HGB nicht auf vor Beendigung des Vertretervertrags getroffene Wettbewerbsabreden beschränkt ist. Dies war bislang umstritten. Voraussetzung ist, dass wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede bereits während der Vertragslaufzeit vereinbart wurden und der Vertreter einem faktischen Druck unterliegt, die Wettbewerbsabrede zu vereinbaren. Wichtig ist, dass der Unternehmer sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, wenn er trotz eines entsprechenden Verlangens auf eine zu weitgehende Wettbewerbsabrede nicht verzichtet.