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09.Juni 2015

BGH zur Unwirksamkeit von Schönheitsreparatur-Klauseln

Aus den Bereichen: Immobilie

Durch Urteil vom 18.03.2015 (Az: VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter dann unwirksam ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wird und ihm der Vermieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt. Zur Begründung führt der BGH aus, dass solche Klauseln den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichten und deshalb unter Umständen dazu führen, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat. Deshalb würden in einem solchen Fall Schönheitsreparatur-Klauseln der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht standhalten. Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Weiterhin führt der BGH aus, dass von einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung nicht erst dann gesprochen werden könne, wenn die Wohnung übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt sei. Es reiche aus, wenn die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aufweise, welche nicht so unerheblich seien, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen.
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