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07.Juli 2015

BGH: Zuwendung gegen Erbverzicht kann Schenkung sein

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Eine Zuwendung, für der Empfänger auf sein Erbrecht verzichtet, kann eine Schenkung sein. Das hat der 

Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In diesem Fall kann die Zuwendung bei Vorliegen von "grobem Undank" zurückgefordert werden. Der Kläger hatte seiner Tochter im Jahr 2008 mit notariellem Vertrag mehrere Anteile an Eigentumswohnungen übertragen. In der selben Urkunde hatte die Tochter auf ihr Erbrecht verzichtet.  Jetzt verlangt der Kläger die Eigentumsanteile wegen "

grobem Undank" zurück. Bei den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg. Diese meinten, der Erbverzicht sei die Gegenleistung für die Übertragung gewesen, so dass eine Schenkung nicht vorliege. Dem folgt der BGH so nicht. Wörtlich heißt es in der heute veröffentlichten Mitteilung des Gerichts: "Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung als solche im Vordergrund und wird der Erbverzicht lediglich als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, ist in der Regel von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung auszugehen.  Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Charakters der Zuwendung den Willen der Parteien nicht hinreichend ermittelt und zu Unrecht allein darauf abgestellt, ob der Zuwendungsempfänger auf sein Pflichtteilsrecht oder auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet. Anhaltspunkte für den maßgeblichen Willen der Vertragsparteien können sich insbesondere aus den Umständen des Zustandekommens der Vereinbarung und ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ergeben, bei der im Streitfall zu beachten ist, dass die Zuwendung des Klägers in der notariellen Vertragsurkunde als erstes geregelt und ausdrücklich als Schenkung bezeichnet wird."

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