… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

10.Mai 2019

Bloßes Informationsinteresse reicht nicht aus, um einen Akteneinsichtsausschuss in Kommunalparlamenten rechtmäßig verlangen zu können

Aus den Bereichen: Immobilie

In einem Eilverfahren einer Fraktion einer Gemeindevertretung gegen ihre Gemeindevertretung auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) am 9.5.2019 (Az.: 8 B 473/19) entschieden, dass ein allgemeines Informationsinteresse nicht ausreichend ist, um die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 Abs. 2 S. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) verlangen zu können. Akteneinsichtsausschüsse können nach der Entscheidung des VGH Kassel nur dann gebildet werden, wenn (a) der Willensbildungsprozess des Gemeindevorstands zu einem bestimmten Gegenstand abgeschlossen (etwa durch Vorlage einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung etc.) ist und – und dies ist eine Neuerung zur bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte – (b) ein konkreter Anlass im Sinne eines berechtigten Interesses für die Einsetzung des Ausschusses besteht. Letzterer könne z.B. bei unklaren oder in sich nicht schlüssigen Auskünften des Gemeindevorstands begründet sein. Im entschiedenen Fall konnte die beantragende Fraktion ein solches berechtigtes Interesse nicht glaubhaft machen und unterlag mit ihrem Antrag. Die Entscheidung des VGH Kassel hebt die Entscheidung des VG Gießen vom 25.2.2019 (Az.: 8 L 653/19.GI) auf, da das VG Gießen noch von einem anlasslosen Recht auf Bildung von Akteneinsichtsausschüssen ausgegangen war.

KKP vertrat in diesem Fall die Gemeindevertretung.

Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung für alle Kommunalparlamente Hessens, auch die der Landkreise.