… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

15.April 2012

Bundesanzeiger seit 1. April nur noch elektronisch

Seit 1. April wird der Bundesanzeiger nur noch elektronisch herausgegeben. Durch das "Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen" hat der Gesetzgeber die Druckausgabe des Bundesanzeigers abgeschafft. Unter "www.bundesanzeiger.de" findet man nun die alleinverbindliche Ausgabe. Das hat Konsequenzen für GmbHs und Aktiengesellschaften. In vielen Gesellschaftsverträgen und Satzungen ist seit der Einführung des elektronischen Bundesanzeigers im Jahr 2003 bestimmt, dass Bekanntmachungen nicht in der Printausgabe, sondern nur im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. So ist die Einberufung der Hauptversammlung einer AG nach § 25 AktG "in den Bundesanzeiger einzurücken". Wer als Gesellschaftsblatt ausdrücklich den elektronischen Bundesanzeiger bestimmt hat, braucht trotzdem keine Formverstöße befürchten, weil es den Bundesanzeiger jetzt nur noch in elektronischer Form gibt. Wir empfehlen gleichwohl, bestehende Satzungen an die neue Gesetzeslage anzupassen, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden. Bei einer AG kann das der Auf­sichts­rat als Fas­sungs­än­de­rung erle­di­gen, wenn die Sat­zung diese Kom­pe­tenz für ihn vor­sieht oder die Haupt­ver­samm­lung dazu ermäch­tigt hat. Die Gesellschafter einer GmbH müssen in jedem Fall zum Notar.