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20.November 2014

Bundesarbeitsgericht klärt Frage der Beweislast für Leistungsbeurteilungen

Aus den Bereichen: ImmobilieTechnologie

Dies soll nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann gelten, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Der Arbeitgeber hatte ein Zeugnis mit der sog. zusammenfassenden Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“ erteilt. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden – sie war der Auffassung, ihre Leistungen seien mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Klägerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Dieser Beurteilung der Beweislast erteilte das BAG eine Absage: Es  kommt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Nach der Auffassung des BAG entspricht die Bewertung „zur vollen Zufriedenheit“ in Anlehnung an das Schulnotensystem der Note „befriedigend“. Den Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier. Das BAG festigt damit seine Zeugnisrechtsprechung. Grundsätzlich muss zwar der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruches darlegen und beweisen, dass die von ihm vorgenommenen Beurteilungen zutreffend sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer eine bessere als eine „befriedigende“ Beurteilung verlangt.  Zusätzlich muss das Zeugnis muss wohlwollend sein. Dieser Grundsatz findet seine Grenze aber am Grundsatz der Zeugniswahrheit, wie der Pressemitteilung ebenfalls zu entnehmen ist. Danach dürfte ein Anspruch auf eine Gefälligkeitsbeurteilung nicht besteht. An sich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Empfehlung: Lassen Sie es nicht so weit kommen. Rechtsstreitigkeiten um Arbeitszeugnisse müssen nicht sein. Wir beraten Sie gerne, wie Sie unnötige Gerichtsverfahren vermeiden können.
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