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30.Juli 2018

Bundesgerichtshof kippt die Störerhaftung beim Filesharing - was bleibt?

Aus den Bereichen: IP/Schutzrechte

Adieu, Störerhaftung. Oder vielleicht doch nicht so ganz? 

Am 26.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH - Az. I ZR 64/17, "Dead Island"), dass der erst am 13.10.2017 neueingeführte § 8 Abs. 1 S. 2 des Telemediengesetzes (TMG) die Haftung des sogenannten Störers für Urheberrechtsverletzungen über WLAN-Hotspots ausschließe. Zwar datierte der verhandelte Fall bereits aus dem Jahr 2013, aber der Senat stufte die Handlung als im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung als nicht mehr rechtswidrig ein, so dass "die Zuerkennung eines Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht" komme.

Und damit eröffnet der BGH gleichzeitig auch neue Flanken. Das Gericht sieht den WLAN-Betreiber nämlich weiterhin in der Pflicht, die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Für die Betroffenen ist der Unterlassunganspruch in seiner Bedeutung und Auswirkung häufig überhaupt nicht oder nur schwer fassbar. Wenn es jedoch darum geht, vermeintlich ungerechtfertigt Geld bezahlen zu müssen, wird heftigst um jeden Cent gerungen. Einen spürbaren Gewinn für abgemahnte Vebraucher stellt die Entscheidung des BGH daher eher nicht da.

Doch halt! Die anwaltlichen Kosten einer erstmaligen Abmahnung gegenüber einem Verbraucher sind doch nach § 97a Abs. 3  S. 2 UrhG auf €1.000,00 gedeckelt, so dass sich die tatsächlichen Kosten für die Abmahnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei € 124,00 (netto) befinden sollten. Sollten?

Ja, sollten. Bereits im Mai diesen Jahres hat das Landgericht Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Abgemahnter die Anwaltskosten aus dem vollen Gegenstandswert zu erstatten hat (LG Stuttgart, Urt. v.  09.05.2018 - Az.: 24 O 28/18). Die Norm sei, so das Gericht, mit europäischem Recht (Art. 14 der Enforcement-Richtlinie) nicht vereinbar, da der gesetzliche "Pauschaltarif" niedriger sei, als die tatsächlichen anwaltlichen Kosten. So werde eine effektive Rechtsverfolgung- und durchsetzung erheblich geschwächt.

Interessanter Weise betreffen beide hier besprochenen Gerichtsentscheidungen Abmahnungen des selben Rechteinhabers zu dem gleichen Computerspiel. Es ist daher davon auszugehen, dass die abmahnende Kanzlei diese Hebel in Zukunft ziehen wird.