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04.Februar 2016

Bundesregierung beschließt Reform des Anfechtungsrechts im Insolvenzrecht

Aus den Bereichen: Unternehmen

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (RegE) beschlossen.

Unter anderem werden Zahlungen aus der Zwangsvollstreckung uneingeschränkt kongruent und Bargeschäfte nahezu anfechtungsfest. Die Änderungen sind in der Beratungspraxis zu begrüßen, denn sie stärken die wirtschaftlichen Gläubigerinteressen.

Der RegE erfasst alle Zwangsvollstreckungstitel und priviligiert damit die Gläubiger, die sich im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigen. Als Argument für die Neuregelung wird angeführt, dass vollstreckende Gläubiger lediglich die gesetzlich vorgesehenen Zwangsmittel nutzen und im Ergebnis nur das erhalten, was ihnen materiell zusteht (vgl. RegE vom 29.09.2015, S. 12).

Ebenso ist ein Bargeschäft nur noch dann anfechtbar, wenn zu dem Zeitpunkt der Vornahme die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) vorlagen und der Anfechtungsgegner wusste, dass der Schuldner unlauter handelte.

Nach dem RegE liegt ein unlauteres Handeln bei einer gezielten Gläubigerbenachteiligung vor (z.B. Vermögensverschleuderung und –entziehung). Zukünftig soll der Schuldner selbst bei objektiv vorliegender Zahlungsunfähigkeit und diesbezüglicher Kenntnis des Anfechtungsgegners zum Erhalt von Sanierungschancen über das Bargeschäft noch am Geschäftsleben teilnehmen können (vgl. RegE, S. 18).