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13.November 2012

Bundesregierung will "Gema-Vermutung" beibehalten

Aus den Bereichen: Technologie

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), äußerte während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 5.11.2012, dass es der GEMA nicht möglich sei, in jedem Einzelfall nachzuweisen, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden sei. Dagegen sei es für den Veranstalter leichter, den Gegenbeweis zu führen. Zudem sei die Gema-Vermutung nicht vom Gesetzgeber geschaffen worden, sondern von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei.  Stadler ging auch auf die Kritik an dem von der Gema geplanten neuen Tarifsystem ein. Hierzu lagen den Abgeordneten zwei Petitionen, die sich gegen die massiven und teils existenzbefdrohenden Erhöhungen wenden. Die öffentliche Debatte über die Tarifänderung sei berechtigt, sagte Stadler. Am 26. Oktober seien alle Betroffenen angehört worden udn man habe sich „in einigen Punkten angenähert “. Der Staatssekretär verwies aber auch darauf, dass die geplante Tarifänderung – entscheidend sollen Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung sein – in 60 Prozent aller Fälle zu einer Verbilligung führen würde. Er unterstützt jedoch das derzeit stattfindende Schiedsverfahren zur Angemessenheit der Tarife Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man auf diesem Wege oft ein Ergebnis erzielen konnte, „dass für alle Seiten tragbar ist“.  Zur Presseerklärung beim Bundestag 
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