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07.Juni 2013

Bundesverfassungsgericht: Eine US-amerikanische Klage, die auf punitive damages (Strafschadensersatz) gerichtet ist, verstößt nicht gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, mit der der Beschwerdeführer verhindern wollte, dass ihm eine US-amerikanische Klage nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) in Deutschland zugestellt wird. Nach Art. 13 des HZÜ kann ein Zustellungsersuchen eines anderen Staates vom ersuchten Staat abgelehnt werden, wenn die Zustellung geeignet ist, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass ein mit der zuzustellenden Klage verfolgter Strafschadensersatz - den das deutsche Recht nicht kennt - nicht gegen die unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verstößt. Auch die Tatsache, dass im amerikanischen Zivilprozess hohe Anwaltskosten anfielen und die Beklagte selbst bei einem Obsiegen diese Kosten nicht von der Gegenseite ersetzt bekäme, sei hinzunehmen. Dies sei, so das Bundesverfassungsgericht, die Folge der unternehmerischen Entscheidung für eine grenzüberschreitende Teilnahme am Wirtschaftsleben. Zusammenfassend lässt sich für deutsche Unternehmen feststellen, dass sich diese beim Auslandseintritt mit den örtlichen Rechtssystemen vertraut machen und nicht auf die Hilfe deutscher Gerichte vertrauen sollten, wenn es um die Abwehr  - aus deutscher Sicht überzogener -Schadensersatzforderungen geht.  Eine Hintertür hat das Bundesverfassungsgericht allerdings offen gelassen: Es hat ausdrücklich festgestellt, dass der Beschluss nicht auf einen Sachverhalt übertragbar ist, in dem das ausländische Gericht offensichtlich missbraucht wird, um eine Forderung durchzusetzen.