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27.Februar 2012

BVerfG: Auskunftspflicht nach TKG teilweise verfassungswidrig

Aus den Bereichen: Technologie

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 113 Abs. 1, S. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig ist. Die spezielle Auskunftspflicht für Passwörter und PINs verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmungund sei unverhältnismäßig. Die Auskunftspflicht hinsichtlich dynamischer IP-Adressen bedeutet einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis. 
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