… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

07.August 2018

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – ein erster Überblick

Aus den Bereichen: TechnologieUnternehmenIP/SchutzrechteComplianceWettbewerbsrecht

Nach den Änderungen im Datenschutzrecht durch die DSGVO hängt nun schon das nächste Gesetzesvorhaben in der Pipeline, dass die althergebrachte Handhabung von Abläufen im Unternehmen durchaus durcheinander wirbeln kann. Die Rede ist vom neuen „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnisse (GeschGehG)“, welches derzeit vom Bundesministerium der Justiz als Umsetzung der Richtlinie 2016/943 vorbereitet wird.

„Wenn du wünschst, dass ein anderer dein Geheimnis bewahre, dann bewahre es zuerst selbst,“ sagte bereits Lucius Annaeus Seneca und legte damit quasi schon vor 2000 Jahren den Grundgedanken des GeschGehG nieder.

Denn das Gesetz enthält deutlich gesteigerte Voraussetzungen an das geschützte Rechtsgut, das Geschäftsgeheimnis. Nach § 1 Nr. 1 GeschGehG liegt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes vor, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  • Es muss sich um eine der Allgemeinheit unbekannte Information handeln,
  • die deswegen einen wirtschaftlichen Wert aufweist und
  • durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
  • von dem rechtmäßigen Inhaber geschützt wird.

Es liegt damit also in der Hand des „Geheimniserzeuger“ dafür zu sorgen, dass eine geschäftliche Information überhaupt erst zu einem schutzfähigen Geschäftsgeheimnis wird. Dabei dürften insbesondere die Fragen des Wertes, bzw. der Werthaltigkeit einer Information und der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ die größte Bedeutung haben. Hier ist aktives Handeln erforderlich wie etwa bei Coca Cola, dessen Rezeptur der Legende nach in einem Tresor in Atlanta liegt, zu welchem nie mehr als zwei Menschen Zugang und die genaue Rezeptur kennen sollen.

Nimmt ein Unternehmen diese Hürden, gibt das GeschGehG dem Verletzten einen weiten Kanon von Ansprüchen: Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung vom Markt, Auskunft und Schadensersatz. Der Anspruch auf Schadensersatz kann dabei entweder auf Basis des erzielten Verletzergewinns oder als Lizenzanalogieschaden geltend gemacht werden. Zusätzlich kann der Geheimnisinhaber Ersatz immaterieller Schäden verlangen. Garniert wird die Anspruchsdurchsetzung durch eine persönliche Haftung der Unternehmensinhaber.

Ausschließlich zuständig für die Geheimnisstreitigkeiten ist das Landgericht am Sitz des Beklagten, sofern dieser einen Sitz im Inland hat, andernfalls das Landgericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Die streitgegenständlichen Informationen, also die Geschäftsgeheimnisse, können von den Gerichten auf Antrag als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. Unabhängig davon sind alle Verfahrensbeteiligte mit Zugang zu den Informationen zur Vertraulichkeit verpflichtet, haben aber dennoch vollen Zugang zu den Informationen. Ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung kann mit einem Bußgeld bis zum € 1.000,00 geahndet werden; ein fast lächerlich geringer Betrag, wenn man sich die vergegenwärtigt, um was es in diesen Verfahren gehen kann.

Mit der Einführung des GeschGehG werden auch die §§ 17 – 19 UWG aufgehoben, die den Verrat von Geschäftsgeheimnissen unter Strafe stellen. Stattdessen enthält § 22 GeschGehG nur eine deutlich weiter gefasste Strafvorschrift, die nicht die Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen aus einem Unternehmen bestraft, sondern die Schädigung eines Unternehmens durch den Abfluss von Geschäftsgeheimnissen.

Das neue Gesetz soll – planmäßig – am 01.01.2019 in Kraft treten. Allerdings endete der Umsetzungszeitraum der Richtlinie 2019/943 bereits am 09.06.2018, so dass diese nun bis Inkraftreten des GeschGehG unmittelbar gilt.