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29.Oktober 2020

Der „Lockdown light“ – Neue Betriebsverbote drohen

Aus den Bereichen: Unternehmen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich gestern darauf verständigt, dass aufgrund der sich aktuell verschärfenden Corona-Pandemie ab dem 2. November bundesweit deutlich strengere Kontaktbeschränkungen sowie Veranstaltungs- und Betriebseinschränkungen in Kraft treten sollen. Diese sollen dann befristet bis Ende November gelten. Beabsichtigt sind unter anderem die Schließung von Einrichtungen der Kultur, Sport und Freizeit, von Gastronomiebetrieben sowie von Betrieben körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe).

Die beschlossenen Maßnahmen und Verbote werden nun von den einzelnen Bundesländern rechtlich umgesetzt. Dies erfolgt in der Regel in Form einer Rechtsverordnung oder einer Allgemeinverfügung. Diese Normen haben dann nach ihrer Bekanntmachung unmittelbare Wirkung für die Betroffenen und sind von diesen zu befolgen.

 

Was Betroffene tun können

Da die rechtliche Umsetzung den einzelnen Bundesländern obliegt, können sich sowohl die rechtlichen Regelungen als auch die Rechtsschutzmöglichkeiten von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Aktuell sind die relevanten Rechtsnormen auch noch nicht erlassen. Allgemein kommen aber für Betroffene folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Finanzielle Hilfen und Entschädigungen
    Die von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse sehen für Betroffene eine Entschädigung für finanzielle Ausfälle vor. Danach sollen für Unternehmen bis 50 Mitarbeitern bis zu 75 % der Umsätze des Vorjahresmonats erstattet werden.
  • Antrag auf Ausnahmegenehmigung
    Von einer Ladenschließung Betroffene können für ihren Betrieb eine Ausnahme vom Betriebsverbot bei der zuständigen Behörde beantragen. Dabei ist zu begründen, weshalb im konkreten Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist.
  • Rechtsweg
    Betroffene können sich auf dem Rechtsweg gegen die einschränkenden Maßnahmen wehren. Dabei kommen verschiedene Vorgehensweisen in Betracht, die sich nochmals von Land zu Land unterscheiden können.
    Sollte eine beantragte Ausnahmegenehmigung von der Behörde abgelehnt worden sein, so kann hiergegen auf Erlass einer solchen geklagt werden.
    Ebenso kann ein Betroffener gegen die ihn einschränkende Rechtsgrundlage (Verordnung oder Allgemeinverfügung) gerichtlich vorgehen. Die Folgen einer Aufhebung können unterschiedlich sein. Erklärt das Gericht eine Rechtsverordnung für unwirksam, so gilt dies für alle Betroffenen in dem Bundesland. Wird hingegen eine Allgemeinverfügung für unwirksam erklärt, entfaltet dies nur gegenüber dem jeweiligen Kläger Wirkung. Für alle anderen gelten die Regelungen weiter. Rechtsverordnungen können – in den Bundesländern, wo dies gesetzlich zugelassen ist – nur vor den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen angegriffen werden. Vor diesen Gerichten besteht - anders als vor den Verwaltungsgerichten - Anwaltszwang.

 

Trotz des diesmal abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern, wird mit Unterschieden in der rechtlichen Umsetzung zu rechnen sein. Auch das prozessuale Vorgehen muss auf die Besonderheiten des jeweiligen Bundeslands abgestimmt sein.

Gerne klären wir Sie darüber auf, wie sich die Situation in ihrem Bundesland darstellt, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten Sie haben und wie wir die Erfolgsaussichten für Sie einschätzen. Wir beraten für alle Bundesländer.

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