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18.September 2018

Die anwaltliche Beratungspraxis im Bereich des Bankrechts ist vielschichtig

Aus den Bereichen: Kreditinstitute und Finanzdienstleister

Hierzu gehören z.B. die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Anlageberatung – Kickback, Swap und Lehman.

Bei der Anlageberatung muss die Bank oder Sparkasse vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anliegers bereits bekannt.

Im Rahmen eines Beratungsvertrages ist die Bank bei der Empfehlung von Aktienfonds verpflichtet, den Kunden über Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und den jährlichen Verwaltungs-vergütungen aufzuklären.

Eine Bank, die es unterlässt einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung auf an sie zurück-geflossene Rückvergütungen hinzuweisen, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht  berufen.

Diese BGH-Rechtsprechung zur Offenlegung von Rückvergütungen erstreckt sich bis dato noch nicht auf freie Finanzdienstleister.

Eine Bank ist zudem beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).

Bereits aus diesen Leitsätzen des BGH kann der Schluss gezogen werden, dass das private Bankrecht  insofern eine Spezialmaterie ist, die sich in erster Linie auf die Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und dessen Kunden bezieht. Nach Inhalt und Gegenstand ist das Bankrecht aber nicht exakt festgelegt. Vielmehr hat es Berührungen und Überschneidungen mit einer großen Anzahl von anderen Rechtsgebieten, dem Bürgerlichen Recht, dem Handelsrecht, dem Wertpapierrecht, dem Strafrecht und dem Steuerrecht.

Seit Jahren befindet sich das Bankrecht in einem ständigen Wandel. Gerade durch die obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung hat es sich immer weiter fortgebildet; insbesondere auch durch die europäische Rechtsangleichung.

Andererseits werden Banken und Sparkassen auch immer wieder mit Drittwiderspruchsklagen, Vollstreckungsabwehrklagen ihrer Kunden konfrontiert, wenn sie Kredite zur Unzeit kündigen und im Rahmen der sich anschließenden Zwangsversteigerung die bestehenden oder nicht vorhandenen Sicherungsabreden nicht beachten. In einigen Fällen muss das Kreditinstitut auch noch feststellen, dass zu seinen Gunsten eingetragene Grundschulden nicht vollstreckbar sind und zunächst eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung durchgeführt werden muss, damit die Bank oder Sparkasse die Einleitung der Zwangsversteigerung überhaupt betreiben kann. Für diese Klagen herrscht Anwaltszwang.

Auch bei Problemkrediten bieten wir unser Wissen und unsere Erfahrung an. Insbesondere bei der Sanierung mittelständischer Unternehmen spielen juristische Aspekte eine große Rolle. Wenn die betroffene Bank diese unbeachtet lässt, ist die Restrukturierung eines Unternehmens zum Scheitern verurteilt und endet vielfach in der Insolvenz.

Ausgeschöpfte Kreditlinien/drohende Kreditkündigungen verbunden mit einer gestörten Kommunikation zwischen Kunde und Bank sind Krisenindikatoren im Unternehmen.  Auch bei dem Verkauf notleidender Immobilien unterstützen wir Banken und Sparkassen und mindern damit deren Risiko als Gläubigerbanken.

Unsere Beratungsleistung umfasst auch, dass Banken und Sparkassen keine insolvenzverschleppenden Neukredite ausreichen und somit nicht die Gefahr laufen, den Zusammenbruch des Unternehmens nur hinauszuschieben. In solchen Fällen drohen Kreditinstituten im Außenverhältnis zu anderen Gläubigern Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung (wegen Täuschung der anderen Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners). Da es ausreichend ist, wenn dem Geschädigten der Beweis gelingt, dass das Kreditinstitut zumindest ernsthafte Zweifel am Sanierungserfolg hatte, ist hier Vorsicht und juristisches Fingerspitzengefühl erforderlich.