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24.Januar 2013

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte am Ort der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) ist auch für die negative Feststellungsklage eröffnet

Aus den Bereichen: Technologie

Der EuGH hat entschieden, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet ist, wenn der Kläger mit der Klage gerade die Feststellung begehrt, dass keine unerlaubte Handlung (hier: kartellrechtliche Verletzungshandlung) begangen wurde.  Diese Entscheidung hat Bedeutung über den Bereich des internationalen Kartellrechts hinaus insbesondere auch für nationale Wettbewerbs- und Urheberrechsverstöße. Denn der Bundesgerichtshof hatte in den Gründen seines Vorlagebeschlusses (BGH, Beschl. vom 1.02.2011 - KZR 8/10) durchblicken lassen, dass er auch im nationalen Bereich dazu neigt, negative Feststellungsklagen und Leistungsklagen in puncto örtlicher Zuständigkeit   gleich zu behandeln.  Der EuGH scheint jedenfalls bei der Anwendung des sog. fliegenden Gerichtsstandes bei nationalen Internetverletzungen weder bei Unterlassungs- noch bei Schadensersatz- oder negativen Feststellungklagen Konflikte mit dem Europarecht zu sehen.  (EuGH, 25.10.2012, RS C- 133/11) 
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