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21.Juni 2015

Die Liebe verhandeln? Der Ehevertrag als Risikovorsorge und Vermögenssicherung

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Haben Sie einen Ehevertrag geschlossen? Zumindest im ländlichen Umfeld wird diese Frage in der Beratungspraxis nahezu unisono verneint. Ehevertrag – das klingt für Paare ziemlich unromantisch. Als Single sehen das viele noch anders. Nach einer aktuellen Umfrage der Online-Partneragentur Parship würde rund jeder dritte Befragte (37 Prozent) auf einem Ehevertrag bestehen. Lediglich jeder zehnte findet ihn überflüssig. Eheverträge mögen zwar unromantisch sein, in vielen Fällen helfen sie Streit zu vermeiden und Vermögen zu sichern. Wer eine Ehe eingeht, unterwirft sich familienrechtlichen Regeln, die vielfach aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen und auf viele heutige Beziehungssituationen nicht oder nur unzureichend passen. Damals gaben die meisten Ehefrauen mit der Geburt des ersten Kindes ihre Berufstätigkeit auf und widmeten sich der Kindererziehung, während der Ehemann für den Lebensunterhalt sorgte.

Irrtum 1: Im Normalfall vermehrt auch nach der Eheschließung jeder Ehepartner vorrangig sein eigenes Vermögen, denn in der Ehe erwerben Eheleute Vermögen nicht automatisch gemeinsam.

Erklärtes Anliegen des Gesetzgebers war es daher, die Hausfrauen und Mütter beim Scheitern der Ehe vor dem sozialen Abstieg zu schützen. Heute begegnen uns dagegen viele verschiedene Formen des ehelichen Zusammenlebens, auf welche die Vorschriften des geltenden Familienrechts nicht immer passen. Ein Ehevertrag empfiehlt sich für diejenigen, die für ihre Ehe eine darauf individuell zugeschnittene Regelung treffen möchten. 

Irrtum 2: Eheverträge können nicht nur zu Beginn der Ehe, sondern auch nach vielen Ehejahren noch geschlossen werden.

Einige mögliche Regelungen werden im Folgenden dargestellt. Dabei können wegen der Individualität jeder Ehe nur Denkanstöße vermittelt und Lösungsmöglichkeiten grob skizziert werden. Einen „Muster-Ehevertrag“ für alle Situationen gibt es nicht.  Wer ohne Ehevertrag verheiratet ist, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am Ende der Ehe ist der während der Ehe erzielte Zugewinn, d.h. der in der Ehe erzielte Vermögenszuwachs, auszugleichen: Endet die Ehe durch Tod, erfolgt der Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten. Endet die Ehe durch Scheidung, wird der Zugewinn auf Antrag durch eine Geldzahlung ausgeglichen. Es gibt eine ganze Reihe von Fallgestaltungen, in denen es sinnvoll ist, an dieser gesetzlichen Regel etwas zu ändern.

Beispiel 1: Ein Ehepartner ist als Unternehmer oder Freiberufler selbständig. Entwickelt sich der Betrieb während der Ehe gut, muss im Scheidungsfall der gesamte (auch der ideelle) Wertzuwachs des Geschäftes berechnet und zur Hälfte ausgeglichen werden. Steckt, wie in den meisten Fällen, das Geld im Betrieb, kann der zu zahlende Geldbetrag den Betreiber und sein Geschäft in den Ruin stürzen. Wer das vermeiden möchte, nimmt den Betrieb vom Zugewinn aus oder wählt Gütertrennung.

Beispiel 2: Bei Eheschließung ist einer der Partner Eigentümer eines Ackerlandes am Stadtrand. Die Stadt wächst, der Acker wird zu wertvollem Bauland. Der Wertzuwachs ist im Zugewinn auszugleichen. Wer das vermeiden möchte, kann im Ehevertrag den Acker vom Zugewinn ausschließen.

Beispiel 3: Ein Ehepartner veräußert sein Unternehmen oder erhält eine hohe Abfindung. Von dem Geldbetrag möchte er die Hälfte steuerfrei seinem Ehepartner zuwenden. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Zugewinngemeinschaft zu beenden, Gütertrennung zu vereinbaren und den errechneten Zugewinn steuerfrei auszuzahlen. Wer möchte, kehrt anschließend wieder in die Zugewinngemeinschaft zurück.

Beispiel 4: Beide Ehepartner waren schon einmal verheiratet und haben Kinder aus erster Ehe, denen im Todesfall das Vermögen des jeweiligen Elternteils zufallen soll. Bei Zugewinngemeinschaft hat der überlebende Ehegatte zu Lasten der Kinder des anderen ein erhöhtes Erb- und Pflichtteilsrecht.

Wer den Zugewinnausgleich vollkommen ausschließen möchte, wählt den Güterstand der Gütertrennung.

Irrtum 3: Gütertrennung ist nicht notwendig, um die Haftung eines Ehepartners für die Schulden des anderen auszuschließen. Für die Schulden des anderen haftet man auch in der Zugewinngemeinschaft von Gesetzes wegen nicht.

Ist Gütertrennung vereinbart, findet bei Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich nicht statt. Endet die Ehe durch Tod, wird der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht erhöht. In einem Ehevertrag kann der Versorgungsausgleich, das ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, vollständig oder für bestimmte Zeiten oder bestimmte Anrechte ausgeschlossen werden. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Eheleute außerdem vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zur Ehewohnung oder dem Hausrat treffen. Die Vertragsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos. Unzulässig sind beispielsweise Vereinbarungen, mit denen die Scheidungsvoraussetzungen geändert werden sollen. Geregelt werden kann also nicht, dass ein Scheidungsantrag nur bei Ehebruch des anderen oder kein Scheidungsantrag beim Vorhandensein minderjähriger Kinder gestellt werden darf. Verträge, die gegen die „guten Sitten“ verstoßen, sind ebenfalls unwirksam. Den guten Sitten entspricht eine gleichberechtigte Partnerschaft in der Ehe. Sittenwidrig kann ein Vertrag daher sein, wenn der wirtschaftlich überlegene Vertragspartner dem anderen seinen Willen aufdrückt und ihn so einseitig benachteiligt, dass gesetzliche Ansprüche oder Rechte des Partners ohne entsprechende Gegenleistung ausgeschlossen werden. Die Gerichte nehmen ein solches Ungleichgewicht häufig an, wenn die Frau bei Abschluss des Ehevertrages schwanger ist oder ein Kleinkind betreut und sie im Ehevertrag auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet. Auch in einem Ehevertrag können keine Regelungen getroffen werden, die zu Lasten eines unbeteiligten Dritten gehen. Unwirksam sind deshalb Bestimmungen, in denen im Voraus auf die Zahlung von Kindesunterhalt verzichtet wird, oder Regelungen, die zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen. Ein Ehevertrag bietet wie gesehen Chancen und Risiken. Mit anwaltlicher oder notarieller Hilfe lässt sich für jede Ehe der passende Vertrag finden.

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