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20.November 2014

Die neue EuGVVO

Aus den Bereichen: ImmobilieTechnologie

Die Kernpunkte der Reform sind folgende:
  • Zukünftig entfällt die Vollstreckbarerklärung:
    Durch den Verzicht auf das sog. Exequaturverfahren sind zukünftig Entscheidungen eines Mitgliedstaats in allen anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es eines Zwischenverfahrens bedarf. Die Abschaffung des Exequaturverfahrens dient der Vermeidung von unnötigen Kosten und Verzögerungen bei der Vollstreckung von Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat.
  • Gerichtsstandsvereinbarungen werden weiter gestärkt:
    Zur Vermeidung von vefahrensverzögernden Taktiken (Torpedo-Klagen) entscheidet nach der neuen EuGVVO nicht mehr das zuerst angerufene Gericht, sondern das vereinbarte Gericht über die Zuständigkeitsfrage – auch dann wenn es zuletzt angerufen wird. Bislang hatte das zuerst angerufene Gericht Vorrang vor später angerufenen Gerichten. Ein später angerufenes Gericht hatte das Verfahren auszusetzen, solange das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit überprüfte.
  • Verbesserter Verbraucherschutz:
    Ein Verbraucher kann gegen einen Unternehmer stets an seinem  Wohnsitz klagen. Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Unternehmer eine Niederlassung innerhalb des Anwendungsgebietes der EuGVVO unterhält.
  • Vermeidung von Parallelverfahren mit Drittstaatbezug:
    Verfahren über denselben Anspruch oder solche, mit denen ein Zusammenhang besteht und die bereits vor dem Gericht eines Drittstaates anhängig sind, können von Gerichten der EU Mitgliedstaaten erstmals ausgesetzt werden. Bislang hatte das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Zuständigkeit sich aus der EuGVVO ergibt, in jedem Fall das Verfahren anzunehmen und zu führen.
Zu beachten ist dabei, dass die Schiedsgerichtsbarkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO bleibt.
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