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11.Februar 2015

Die Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts

Aus den Bereichen: Unternehmen

Durch die zunehmende Ausweitung des Beschaffungsradius auf Europa und die ganze Welt müssen sich Einkäufer verstärkt mit den Vor- und Nachteilen des UN-Kaufrechts auseinander setzen. Der Einkäufer kann mit seinen internationalen Vertragspartnern gemäß Artikel 6 das UN-Kaufrecht ausschließen und sich beispielsweise mit seinem Vertragspartner auf deutsches Recht als Vertragsgrundlage einigen. Ob Sie als Einkäufer bei einem internationalen Geschäft deutsches Recht durchsetzen können, hängt ganz entscheidend von Ihrer Positionen gegenüber dem Lieferanten ab. Nachfolgend nun die wichtigsten Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Die Vorteile des UN-Kaufrechts 

  1. Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch:
    Der Einkäufer hat nach dem UN-Kaufrecht bei jeder Form der Vertragsstörung einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. Im Rahmen des BGB hat der Einkäufer im Rahmen des Gewährleistungsrechts nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn er sich Eigenschaften ausdrücklich hat zusichern lassen und diese Eigenschaften fehlen. Bei Vertragsschluss auf Basis des UN-Kaufrechts fallen demnach für den Einkäufer die zum Teil aufwändigen Verhandlungen über die Zusicherung von besonderen Eigenschaften weg. Außerdem hat der Einkäufer selbst dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn er gar nicht an die Zusicherung einer besonderen Eigenschaft gedacht hat.
     
  2. Leistungsstörungen:
    Das BGB unterscheidet bei den Leistungsstörungen zwischen positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung und Unmöglichkeit. Im UN-Kaufrecht gibt es diese Unterteilung nicht, sondern nur einen einzigen Punkt, und zwar die "Vertragsverletzung". Das UN-Kaufrecht ist hier also viel einfacher und übersichtlicher als das BGB. Im UN-Kaufrecht hat jede Vertragsverletzung die gleichen Rechtsfolgen. Sie als Einkäufer können somit immer Minderung, Ersatzlieferung, Nachbesserung, Aufhebung des Vertrags oder Schadenersatz verlangen. Das UN-Kaufrecht bietet hier dem Einkäufer gegenüber dem BGB/HGB eine größere Rechtssicherheit.
     
  3. Kumulativer Schadenersatzanspruch:
    Kumulieren bedeutet Anhäufen, das heißt, Sie können als Käufer beim UN-Kaufrecht neben allen anderen Rechtsbehelfen immer auch zusätzlich Schadenersatz verlangen. Im BGB ist dies ganz anders: Hat der Einkäufer beispielsweise im Falle eines Verzugs den Rücktritt vom Vertrag erklärt, scheidet nach dem BGB ein Schadenersatzanspruch generell aus. 
     
  4. Zweijährige Ausschlussfrist:
    Einkäufer können bei Vertragsverletzungen innerhalb von 2 Jahren nach Lieferung der Ware ihre Rechtsansprüche, beispielsweise Gewährleistungsrechte, geltend machen. Bei Vertragsverhandlungen mit Lieferanten ist darauf zu achten, dass diese zweijährige Frist nicht individualvertraglich verkürzt wird. 
     
  5. Ersatzlieferung bei Stückkauf:
    Ein Stückkauf, auch Spezieskauf genannt, ist der Kauf eines bestimmten Gegenstands. Das Gegenteil ist der Gattungskauf. Ein Gattungskauf ist ein Kauf einer nur der Gattung nach bestimmten Sache, zum Beispiel die Lieferung von 100 kg Flachstahl. Im Gegensatz zum BGB kann der Einkäufer beim Stückkauf nach UN-Kaufrecht eine Ersatzlieferung von seinem Lieferanten verlangen.

Die Nachteile des UN-Kaufrechts 

  1. Zustandekommen des Vertrags:
    Laut BGB kommt ein Vertrag spätestens durch die Lieferung der Ware und deren Annahme zustande. Bei Geschäften nach dem UN-Kaufrecht ist das nicht immer der Fall. Der Einkäufer ist auf der sicheren Seite, wenn ein Vertragsentwurf von beiden Seiten unterschrieben wird. In der Praxis hat sich eine vom Einkäufer vorbereitete Auftragsbestätigung bewährt, die der Bestellung beigefügt wird, mit der Bitte an den Lieferanten, diese Bestätigung unterschrieben zurückzusenden. Diese Auftragsbestätigung ist praktisch ein Duplikat der Bestellung. 
     
  2. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben:
    Nach dem UN-Kaufrecht gibt es kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben wie im BGB. Beim Importeinkauf ist grundsätzlich von mündlichen Bestellungen abzuraten. 
     
  3. Begrenzter Schadenersatzanspruch:
    Im UN-Kaufrecht ist der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Aus Einkäufersicht ist dies ein Nachteil. Um diesen Nachteil etwas abzufedern, sollte der Einkäufer Wert darauf legen, dass im Vertrag darauf hingewiesen wird, wofür die Ware bzw. das Produkt benötigt wird. So kann sich der Lieferant bereits bei Vertragsschluss ein Bild über die möglichen Risiken des Geschäfts machen. 
     
  4. Vertragsaufhebung:
    Die Vertragsaufhebung und auch die Ersatzlieferung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt. Es ist ratsam, im Vertrag die Produktspezifikation als wesentliche Vertragspflicht festzulegen. Weicht der Lieferant später davon ab, so ist dies als wesentliche Vertragsverletzung anzusehen. 
     
  5. Mängelanzeige:
    Der Einkäufer ist verpflichtet, bereits mit der Mängelanzeige oder innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mängelanzeige den Lieferanten darüber zu informieren, welche Ansprüche er erhebt. Durch individualvertragliche Regelungen kann dieser Nachteil jedoch ausgeschlossen werden. 
     
  6. Deckungskauf:
    Der Einkäufer ist nach erklärter Vertragsaufhebung verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist einen Deckungskauf zu tätigen. Dies wird von vielen Einkäufern als Nachteil empfunden. Durch eine individuelle Regelung kann auch dieser Nachteil vermieden werden. 
     
  7. Fälligkeit des Kaufpreises:
    Gemäß UN-Kaufrecht muss der Kaufpreis für eine Ware am Fälligkeitstag auf dem Konto des Lieferanten gutgeschrieben sein. Dies ist nicht sehr praktikabel und kann und sollte vertraglich anders geregelt werden. 
     

Fazit: Da es dem Einkäufer bei Importeinkäufen nicht immer gelingen wird, den Vertrag auf deutscher Rechtsbasis zu schließen, stellt das UN-Kaufrecht eine gute Alternative dar. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem internationalen Lieferanten ist es einen Versuch wert, die beschriebenen Nachteile auszuschließen bzw. abzumildern.