… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

04.September 2019

Drohnen Abschießen - leicht gemacht

Aus den Bereichen: Technologie

 

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sommerzeit. Gartenidylle. Die Kinder spielen friedlich, während die Eltern zuschauen oder lesen. Plötzlich ertönt ein Summen (eher schon ein Brummen) in der Luft. Alle schauen Richtung Himmel. Dort nähert sich zügig eine bedrohlich wirkende Drohne mit Kamera und fliegt über die Köpfe der Familie hinweg. Mutter und Kinder sind verängstigt. Der Familienvater greift beherzt zum Luftgewehr, schießt, trifft und macht dem Brummen ein Ende. Die Drohne wird vollständig zerstört.

So oder so ähnlich agierte ein Grundstückseigentümer im Bezirk des Amtsgerichts Riesa. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob sein Handeln den Tatvorwurf der Sachbeschädigung erfüllt. Nein, meint das Gericht. Denn der Familienvater könne sich auf den Rechtfertigungsgrund des Defensivnotstandes berufen. Er durfte sich zurecht von der Drohne bedroht fühlen, da der Drohnenflug über sein Grundstück sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt habe. § 201a Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verbiete Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich. Es sei dabei unerheblich, ob die Kamera tatsächlich Bilder gefertigt habe, da auf jeden Fall das Merkmal der „Übertragung von Bildaufnahmen“ (in Echtzeit) erfüllt sei. Auch habe der Überflug mangels Zustimmung der Familienmitglieder das Überflugverbot des § 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO verletzt. Das Grundstück sei mit einer bis zu 3m hohen Hecke eingefriedet gewesen, was verdeutlicht habe, dass die Familie nicht eingesehen werden wollte.    

Da auch ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Abwehr der „Gefahr“ nicht zur Verfügung gestanden habe, sei der Abschuss der Drohne im Übrigen angemessen und verhältnismäßig gewesen. Insbesondere wäre eine „Flucht ins Haus“ nicht zur Abhilfe geeignet gewesen, da ja schon zuvor Aufnahmen getätigt worden seien.

Der Grundstückseigentümer wurde folglich freigesprochen.

Bevor Sie nun aber alle die Luftgewehre zücken: Das Urteil enthält natürlich keinen generellen Freibrief zum Abschuss von Drohnen, die Privatgrundstücke überfliegen. Es ist auch nicht unbedingt abwegig, dass andere Gerichte eine Flucht ins Haus durchaus als milderes Mittel anerkennen würden. Zudem sollten Sie bedenken, dass es auch erlaubnisfreie Drohnenflüge gibt, z.B. im Rahmen von Vermessungs- oder Aufklärungsarbeiten von Kommunen, Feuerwehren etc. Mein persönliches Fazit daher: Rennen vor Schießen.