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13.November 2019

DSGVO: 14,5 Mio. EUR Bußgeld gegen Deutsche Wohnen SE

Aus den Bereichen: DatenschutzgrundverordnungTechnologieImmobilie

Ende Oktober 2019 hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen.

Grund: Das verwendete Archivsystem, mit dem die Deutsche Wohnen SE personenbezogene Daten von Mieterinnen und Mietern speicherte, sah keine Möglichkeit vor, überflüssige Daten wieder zu entfernen. Zudem wurden Daten erhoben und gespeichert, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung überhaupt zulässig oder erforderlich war.

Bei der Überprüfung des Immobilienunternehmens konnten die Datenschützer teils mehrere Jahre alte Angaben von Mietern zu persönlichen und finanziellen Verhältnissen einsehen, z. B. Gehaltsbescheinigungen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten und sogar Kontoauszüge.

Das Bußgeld verhängte der Berliner Datenschutzbeauftragte allerdings erst, nachdem er bereits im ersten Prüftermin 2017 die dringende Empfehlung ausgesprochen hatte, das Archivsystem umzustellen, dies aber bis März 2019 noch nicht erfolgt war. Die Deutsche Wohnen SE hatte lediglich Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen, einen rechtmäßigen Zustand jedoch noch weit verfehlt.

Da der ausgewiesene Jahresumsatzes der Deutsche Wohnen SE für das Jahr 2018 über eine Milliarde Euro betrug, lag der gesetzlich vorgegebene Rahmen zur Bußgeldbemessung für den festgestellten Datenschutzverstoß bei ca. 28 Millionen Euro. Bei der Bemessung hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte zu berücksichtigen, dass Bußgelder nach der DSGVO nicht nur wirksam und verhältnismäßig, sondern auch ausreichend abschreckend sein müssen. Als belastend wurde das bewusste Anlegen der beanstandeten Archivstruktur berücksichtigt und die lange Dauer der unzulässigen Datenverarbeitung. Mildernd wirkte sich dagegen die gute Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und die Ergreifung erster Bereinigungsmaßnahmen aus.

Die Bußgeldentscheidung ist bisher noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Wohnen SE gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen wird.