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27.Juni 2022

Dürfen Beschäftigte am Arbeitsplatz einen Corona-Test verweigern?

Aus den Bereichen: Mitarbeiter

Dürfen Beschäftigte am Arbeitsplatz einen Corona-Test verweigern? – Nein, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 01.06.2022 entschieden.

Das BAG hatte Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Beschäftige verpflichtet sind, im Rahmen eines vom Arbeitgeber erstellten betriebliche Hygiene-Konzepts einen vom Arbeitgeber kostenfrei angebotenen (oder frei gewählten) PCR-Test durchzuführen. Es hat erfreulicherweise die grundsätzliche Berechtigung, derartige Tests anzuordnen, bejaht – Urteil vom 01.06.2022 – 5 AZR 28/22. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor, der sich aber die maßgeblichen Erwägungen entnehmen lassen.

Schauplatz des Geschehens war die Bayerische Staatsoper in München. Vor der Spielzeit 2020/21 erarbeitete die Staatsoper ein Hygiene-Konzept, das in Zusammenarbeit u.a. mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar eine Teststrategie durch für die Beschäftigten kostenfreie PCR-Tests zu Beginn der Spielzeit und dann alle 3 Wochen vorsah. Eine Flötistin weigerte sich, die Tests durchzuführen, da diese zu ungenau seien, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellten und sie zudem keine Symptome einer Erkrankung aufwies. Die Staatsoper beschäftige die Klägerin nicht und zahlte für den Zeitraum, in dem die Klägerin keine Tests durchführen ließ, keine Vergütung.

Die Klage bleib in allen 3 Instanzen erfolglos. Das BAG führte dazu aus: „Der Arbeitgeber ist nach § 618 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Arbeitsleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung es gestattet. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) konkretisieren den Inhalt der Fürsorgepflichten, die dem Arbeitgeber hiernach im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen. Zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen kann der Arbeitgeber Weisungen nach § 106 Satz 2 GewO hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb erteilen. Das hierbei zu beachtende billige Ermessen wird im Wesentlichen durch die Vorgaben des ArbSchG konkretisiert.“  Vor diesem Hintergrund hielt das BAG die angeordneten Tests für rechtmäßig und die entsprechenden Weisungen für verhältnismäßig. Damit hatte sich die Klägerin zu Unrecht geweigert mit der weiteren Folge, dass für den Zeitraum, in denen die Tests verweigert wurden, kein Vergütungsanspruch bestand.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Sie trägt den Gefahren durch die Corona-Infektion Rechnung und stellt klar, dass die Tests keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellen. Weigerungen, entsprechenden berechtigten Anordnungen nachzukommen, haben den Verlust des Vergütungsanspruchs zu Folge.