… wird geladen

zurück zur News-Übersicht

22.November 2012

E-Mail-Marketing nach Double Opt-In ist unzulässig

Aus den Bereichen: Technologie

- OLG München, Urt. v. 27.09.2012, 29 U 1682/12 - Bestätigungsaufforderung -  Das OLG München hat jüngst entschieden, dass das sog. Double-Opt-In-Verfahren den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung nicht genügt.  Im Rahmen des bislang als wirksam erachteteten Double-Opt-In-Verfahrens wird demjenigen, der online in z.B. einen Newsletter-Bezug eingewilligt hat, eine E-Mail ohne Werbeinhalt mit einem Bestätigungslink zugesendet. Durch das Betätigen des Links soll die E-Mail-Adresse überprüft werden, um sicherzustellen, dass der Newsletter den richtigen Adressaten erreicht.  Das OLG ist nun aber der Auffassung, dass schon die erste zur Absicherung verschickte E-Mail mit dem Bestätigungslink eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Diese E-Mail sei "eine in unmit-telbarem Zusammenhang mit der Förderung ihrer Anlageberatungstätigkeit  stehende Äußerung der Beklagten und damit eine Werbung im Sinne des 
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG." Dabei sei "es nicht erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält".  Nach dieser Entscheidung scheint es derzeit keine rechtssichere Art und Weise des E-Mail-Marketings mehr zu geben, zumindest keine die in der Praxis handhabbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass der BGH in der zugelassenen Revision eine für diese Werbeform praktikablere Entscheidung treffen wird. Bis dahin müssen Newsletter-Versender jederzeit mit einer Abmahnung rechnen.   
CPU