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07.Juli 2015

Ehegattentestament widerrufen, aber richtig!

Aus den Bereichen: Familie & Erbe

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu errichten. Das geschieht entweder, indem ein Partner das Testament mit der Hand schreibt und beide unterschreiben oder durch Errichtung einer notariellen Urkunde. Das Testament können beide zu Lebzeiten jederzeit ändern. Will allerdings nur ein Partner das Testament ändern, der andere aber nicht, geht das nicht so ohne weiteres. Ein gemeinsames Testament kann einseitig nur durch Widerruf beseitigt werden. Der Widerruf bedarf in jedem Fall der notariellen Beurkundung. Soweit, so gut. Problematisch ist, dass der Widerruf dem anderen Partner zugestellt werden muss. Das kann in den Fällen zumindest praktisch schwierig werden, bei den der andere Partner geschäftsunfähig geworden ist und unter Betreuung steht. Rechtlich ist zwar anerkannt, dass ein Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gegenüber einem geschäfts- und testierunfähigen Ehepartner möglich ist. Das wird aber in der Praxis von Gerichtsvollziehern häufig verkannt, wie eine aktuelle 

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zeigt. Im entschiedenen Fall war der Zustellungsauftrag von der Gerichtsvollzieherin mit dem Bemerken zurückgegeben worden, dass eine Zustellung nicht erfolgt sei, weil die Empfängerin unter Betreuung stehe. Die spätere Zustellung an den Betreuer wiederum stufte das Gericht als unwirksam ein, weil die Entgegennahme von dessen Geschäftskreis und damit von dessen Empfangsvollmacht nicht gedeckt war. Der Betreuer hatte nur eine so genannte "Postvollmacht", was zur Entgegennahme eines Testamentswiderrufs nicht ausreicht. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen nur insoweit, als sein Aufgabenkreis reicht. Nach der Rechtsprechung ist der Betreuer für die Entgegennahme des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments zuständig, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ übertragen ist. Eine "Postvollmacht" hingegen berechtigt nur dazu, Briefsendungen an den Betroffenen zu öffnen. Wer ein gemeinsames Testament widerrufen möchte, sollte sich deshalb in jedem Fall beraten lassen.

Herz aus Puzzleteilen