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17.Dezember 2012

Eine Freistellung des nicht betreuenden Elternteils von der Verpflichtung Barunterhalt an ein Kind zu leisten, kommt nur bei erheblichen Einkommensunterschieden zwischen den Eltern in Betracht

Leben Eltern getrennt oder sind sie geschieden, so ist nach den Vorgaben des Gesetzes die Verantwortung gegenüber den Kindern in der Weise aufgeteilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, während der andere durch Unterhaltszahlungen für den finanziellen Bedarf der Kinder einzustehen hat. Grundsätzlich hat also nur der Elternteil Barunterhalt für ein Kind zu leisten, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt.  Eine Ausnahme kommt jedoch dann in Betracht, wenn der betreuende Elternteil wirtschaftlich wesentlich stärker ist als der nicht betreuende Elternteil. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der betreuende Elternteil ein besonders hohes Einkommen hat, das zumindest dem dreifachen Einkommen des nicht betreuenden Elternteils entspricht.  Der wirtschaftlich schwächere Elternteil kann in einer solchen Konstellation die Freistellung von der Barunterhaltsverpflichtung erreichen, so dass der andere sowohl die persönliche Betreuung als auch die wirtschaftliche Belastung alleine trägt. Das OLG Naumburg hat in einer aktuellen Entscheidung zu diesem Thema (Entscheidung v. 02.08.2012, 8 UF 102/12) die bisherige Rechtsprechung bekräftigt.  Es hat ausgeführt dass in einem Fall, in dem  der betreuende Elternteil ein Nettoeinkommen von circa 2.600,- Euro monatlich erzielt, während der nicht betreuende Elternteil bei 48 Wochenarbeitsstunden circa 1.400,- Euro netto verdienen könnte, eine Freistellung vom Barunterhalt nicht in Betracht kommt.