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22.März 2012

Einfache GmbH-Gründung – wirklich einfach?

Wer schnell eine GmbH gründen möchte, kann seit einiger Zeit auf ein sogenanntes Musterprotokoll zurückgreifen. Das soll, so die Absicht des Gesetzgebers, Zeit und (Notar-)Kosten sparen. Eine kleine Einschränkung im Gesetz entpuppt sich jedoch zunehmend als KO-Kriterium.  Eine vereinfachte Gründung mit den entsprechenden Kostenvorteilen liegt nämlich nur dann vor, wenn im Gesellschaftsvertrag „keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden“. Und genau darin liegt das Problem. Wer heutzutage nach dem Musterprotokoll eine GmbH gründen will, muss zwangsläufig davon abweichen.  Dabei sind einige Abweichungen nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung unproblematisch. Formalien, die der Notar nach dem Beurkundungs- oder dem Geldwäschegesetz zu beachten hat, stellen noch keine schädlichen Abweichungen dar. Auch sprachliche oder gestalterische Unterschiede zum veröffentlichten Musterprotokoll sind unschädlich.  Wer aber eine GmbH mit mehr als einem Geschäftsführer gründen will, wer sich das Recht vorbehalten will, einen untreuen Mitgesellschafter ausschließen zu können, der kann das Musterprotokoll nicht verwenden, sondern gründet eine herkömmliche GmbH – mit der entsprechenden Kostenfolge. Nach Auffassung des OLG München (31 Wx 19/10) müssen in diesen Fällen ein separater Gesellschaftsvertrag nebst Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht werden. Die Bezugnahme auf das Musterprotokoll genügt danach nicht, wenn das Musterprotokoll inhaltlich geändert wurde.  Nach unserer Auffassung hat sich das Musterprotokoll nicht bewährt. Die Mängel und Beschränkungen überwiegen die geringen Kostenvorteile erheblich. Mit der Unternehmergesellschaft (UG) steht außerdem eine kostengünstige Alternative zur Verfügung.