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24.Februar 2012

Entscheidung des BGH vom 07.12.2011 zum Ehegattenunterhalt (Aufgabe der Dreiteilungsmethode)

Aus den Bereichen: Familie & ErbeUnterhalt

Gründet ein Geschiedener, der seinem Exehegatten zum Unterhalt verpflichtet ist, eine neue Familie, so stellt sich die Frage, wie sich seine neuen Unterhaltsverpflichtungen auf den Unterhaltsanspruch seines geschiedenen Ehegatten auswirken. Der BGH hat hierzu in den letzten Jahren die sogenannte Dreiteilungsmethode entwickelt. Danach wurde zunächst der Kindesunterhalt ermittelt. Das verbleibende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines unterhaltsbedürftigen Ex- sowie des aktuellen Ehegatten wurden zusammengerechnet und sodann durch drei geteilt, um den Bedarf des unterhaltsberechtigten (Ex-) Ehepartners zu errechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung kritisiert. Um den Unterhaltsbedarf des Exehegatten zu ermitteln, dürfen keine Unterhaltsverpflichtungen in die Berechnung einfließen, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Wie hoch der Bedarf des Exehegatten ist, errechnet sich also nur danach, wie sich die Situation bei Rechtskraft der Scheidung darstellte. Dies wird im Regelfall dazu führen, dass sich ein höherer Unterhaltsanspruch des ehemaligen Ehegatten ergibt. Dieser wird sodann nur gekürzt, wenn sich in einem zweiten Schritt feststellen lässt, dass der Unterhaltsverpflichtete  nicht ausreichend leistungsfähig ist, um für alle zu sorgen.