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22.Juli 2015

Erbrecht: Anfechtung der Anfechtung nach über 10 Jahren zu spät

Aus den Bereichen: Notare

Die Erbtante in Amerika war lange Jahre für viele ein Wunschtraum. Mit einer Erbschaft verbindet mancher immer noch einen Vermögenszuwachs ohne Anstrengung. Doch so mancher Nachlass enthält keine großen Wert, sondern Schulden. In diesen Fällen nimmt man eine Erbschaft besser nicht an, sondern schlägt sie aus. Das dachte sich auch eine Erbin aus Berlin, als sie im Jahr 1996 von dem Tod ihrer Mutter erfuhr. Mangels bekannter Vermögenswerte schlug sie die Erbschaft aus. Dafür gilt nach § 1954 BGB im Regelfall eine Frist von sechs Wochen, welche die Erbin einhielt. 17 Jahre später, im Jahr 2013, erfuhr sie, dass zum Nachlass der Mutter noch ein Anteil am Nachlass einer Großtante gehört und damit die Erbschaft doch ein nicht unbeträchtliches Vermögen darstellt. Jetzt war guter Rat gefragt. Unter Berufung auf die eben zitierte Vorschrift des § 1954 BGB erklärte die Erbin die Anfechtung der Anfechtung und wollte vom Nachlassgericht als Erbin anerkannt werden. Damit hatte sie jedoch keinen Erfolg, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigte. Für die Anfechtung der Anfechtung einer Erbschaft gilt der § 1954 BGB nämlich nicht, wie der BGH der wankelmütigen Erbin erklärte. Dafür gelten vielmehr die allgemeinen Anfechtungsregeln des BGB, konkret der § 121 BGB. Danach muss zum einen eine Anfechtung unverzüglich und nicht innerhalb von sechs Wochen erklärt werden. Zum anderen aber ist eine Anfechtung ausgeschlossen, wenn die angefochtene Erklärung bereits vor mehr als zehn Jahren abgegeben wurde. Damit hat der BGH einen großen Streit unter Erbrechtlern entschieden und für Klarheit gesorgt. Darum prüfe gut, wer eine Erbschaft ausschlagen möchte. Davon gibt es nach zehn Jahren kein Zurück mehr.
Urkunde mit Notarsigel