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04.April 2012

Erbrecht für Auswanderer – Neue europäische Erbrechtsverordnung

Eine neue europäische Erbrechtsverordnung erleichert grenzüberschreitende Erbrechtsfälle. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Justizminister haben die Regelung angenommen. Sie gilt ab Sommer 2015. Bislang war in grenzüberschreitenden Erbfällen fraglich, nach welchem Recht sich die Erbfolge richtete. Für Deutsche galten bislang die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Erbrecht. Nach den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers sollte für deren Erbfälle immer deutsches Recht gelten. Dies sahen andere europäische Rechtsordnungen jedoch mitunter anders. Hatte der Verstorbene Vermögen im Ausland oder wohnte gar selbst jenseits der Grenze, musste entweder ergänzend oder ausschließlich auf das ausländische Recht zurückgegriffen werden.  Beispiel: Das Ferienhaus in Frankreich wird bislang nach französischem Recht vererbt. Für den in den Niederlanden wohnende Deutsche, gilt nach Auffassung der Niederländer niederländisches Erbrecht für seinen gesamten Nachlass. Dazu Rainer Regler von der Landesnotarkammer Bayern:
„Durch die unterschiedliche Anknüpfung an Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Belegenheitsort des Vermögens konnte es bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, je nachdem, ob ein deutsches Nachlassgericht oder ein ausländisches Nachlassgericht mit dem Fall befasst wurde. Oder es kamen gleich mehrere Rechtsordnungen nebeneinander zu Anwendung, was die Abwicklung des Nachlasses extrem erschwerte.“
Künftig entscheidet allein der letzte Wohnsitz des Erblassers darüber, welches Erbrecht gilt. Der Deutsche, der seinen Lebensabend in Spanien verbringt, wird künftig nach spanischem Recht beerbt. Wer das nicht möchte, muss und kann in seinem Testament eine Rechtswahl treffen. Das geschieht sinnvollerweise beim Notar, der die Beteiligten über die neuen Möglichkeiten und ihre Auswirkungen beraten kann.  Für Erben bringt die Erbrechtsverordnung ebenfalls eine Erleichterung: das neugeschaffene europäische Nachlasszeugnis stellt eine Art internationalen Erbschein dar, der in der gesamten EU gilt. Damit entfällt die bisher teilweise erforderliche mehrfache Beantragung von Erbscheinen in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat. Das neue europäische Nachlasszeugnis wird wie der Erbschein beim Notar beantragt.  Die neuen Regelungen gelten ab Sommer 2015.