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17.Dezember 2012

Ergänzungen eines Testaments sind nur wirksam, wenn sie vom Erblasser unterschrieben sind

Nicht selten kommt es vor, dass Menschen, die notariell oder auch handschriftlich ein Testament errichtet haben, Jahre später Ergänzungen oder Änderungen vornehmen. Sie nutzen hierfür ein gesondertes Blatt, auf dem sie beispielsweise erklären, dass eine Person, die nicht zum Kreis der Erben gehört, einen bestimmten Gegenstand oder einen Geldbetrag aus dem Nachlass erhalten soll. Das Schriftstück wird dann zu dem ursprünglich errichteten Testament in die Schublade gelegt. Solche ergänzenden letztwilligen Verfügungen sind allerdings unbeachtlich, wenn sie nicht gesondert unterschrieben worden sind. Einen solchen Fall hatte aktuell das OLG Hamm (Urteil v. 19.09.2012, 15 W 420/11) zu entscheiden. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, dass Ergänzungen oder Änderungen einer ursprünglich formgerecht getroffenen letztwilligen Verfügung, die sich auf einem besonderen Blatt befinden, einer erneuten Unterzeichnung durch den Erblasser bedürfen. Ein mit "Zusatzvermächtnis" überschriebenes Schriftstück stellt daher keine formwirksame Ergänzung oder Änderung eines notariellen Testaments dar, wenn die erforderliche Unterschrift darunter fehlt. Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. Der erforderliche innere Zusammenhang kann jedoch nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u.a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden. In der Praxis sollte daher jede Ergänzung oder Änderung einer letztwilligen Verfügung eindeutig als solche bezeichnet, von Hand niedergeschrieben und unterzeichnet werden, damit der Wille des Testierenden bei seinem Tod auch uneingeschränkt Berücksichtigung finden kann und keine unnötigen Auseinandersetzungen zwischen den Hinterbliebenen zur Folge hat.